Meinung 09.03.2014

Sozialpolitik ist kein Monopol der Linken

© Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Vier Leitplanken für eine moderne, bürgerliche Sozialpolitik.

Hilfe zur Selbsthilfe muss das Ziel sein.

Peter McDonald | über bürgerliche Sozialpolitik

Die ÖVP hat die Sozialpolitik viel zu lange der Sozialdemokratie und deren Gewerkschaftern überlassen. Österreich wurde zum "Vollkaskostaat" und damit entstand ein kaum beherrschbarer Ausgabenblock im Staatsbudget. Gleichzeitig sind wir bei einer Steuer- und Abgabenquote gelandet, die sowohl Wirtschaftswachstum als auch zusätzliche Beschäftigung bremst.

Der bisherige Weg war, Anspruchshaltungen an den Staat politisch gezielt zu fördern und möglichst wenige Anreize für Eigenverantwortung und Prävention zu geben.

Wohlfahrt

Bürgerliche Sozialpolitik differenziert zwischen Wohlfahrt und Wohlstand. Während Wohlfahrt Ausdruck der Würde aller Menschen und zentrale Aufgabe der Sozialpolitik ist, kann Wohlstand nur das Ergebnis wirtschaftlicher Leistung sein. Vier Leitplanken geben die Richtung vor:

1. Bürgerliche Sozialpolitik trägt zur Vermeidung jener Umstände bei, die sozialstaatliche Intervention erforderlich machen. Heute liegen 80 Prozent der Krankheitslast auf beeinflussbaren Zivilisationskrankheiten. Trotzdem fließen nur zwei Prozent der Gesundheitsausgaben in die Prävention. Am Arbeitsmarkt wird überproportional in die Alimentierung investiert, statt bei der Ursache anzupacken – der verschlafenen Weiterentwicklung des Bildungssystems.

2. Sozialpolitik darf nicht auf staatliche Fürsorge reduziert werden und Abhängigkeiten schaffen. Das Bewusstsein für eigene Verantwortung muss gestärkt werden. Damit mehr Verantwortung übernommen wird, sollen dafür Anreize geschaffen werden. Hilfe zur Selbsthilfe muss das Ziel sein.

3. Gleichheit, getarnt als soziale Gerechtigkeit, wo jeder den gleichen materiellen Wohlstand haben soll, hat nichts mit Sozialpolitik zu tun, sondern ist die Umschreibung des Kommunismus. Anliegen bürgerlicher Sozialpolitik ist es nicht, materielle Ergebnisgleichheit durch staatliche Maßnahmen zu erzwingen, sondern vielmehr Chancengerechtigkeit für alle zu ermöglichen.

4. Soziale Leistung für den einen setzt zumeist die Finanzierung durch einen anderen voraus. Deshalb muss bürgerliche Sozialpolitik individuelle Lebensrisiken berücksichtigen und deren sozialstaatliche Absicherung auch mit zumutbaren Eigenleistungen verbinden. Der Sozialstaat soll keine Strukturen und Verhältnisse andauernder Alimentierung und daraus resultierender Abhängigkeit schaffen.

Reduktion der Steuerlast

Österreichs Steuer- und Abgabenquote liegt weltweit im obersten Bereich. Wir brauchen dringend eine Reduktion dieser Steuer- und Abgabenlast und dafür die Bereitschaft, das Sozialsystem laufend weiterzuentwickeln. Nur so kann das Solidarsystem und damit die soziale Sicherheit in das nächste Jahrzehnt mitgenommen werden.

Österreich braucht eine neue Sozialpolitik – moderner, nachhaltiger, bürgerlicher.

Mag. Peter McDonald ist Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes, geschäftsführender Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und stv. Vorsitzender der Konferenz der aller Österreichischen Sozialversicherungsträger.

Erstellt am 09.03.2014