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Leitartikel
06/24/2021

So kann’s nicht weitergehen

Der U-Ausschuss hat dem Parlament mehr Aufmerksamkeit beschert. Gerade deshalb muss sich einiges im Ausschuss ändern.

von Christian Böhmer

Es war ein Meilenstein. Nachdem die Regierungsparteien ein halbes Jahrzehnt lang verhandelt und gestritten hatten, rangen sich SPÖ und ÖVP 2014 zu einem beachtlichen Zugeständnis durch: Untersuchungen im Parlament sollten fortan auch gegen eine Regierungsmehrheit möglich sein – der U-Ausschuss wurde ein Recht der Opposition.

Schon damals war allen Beteiligten bewusst: Die parlamentarische Kontrolle ist Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung. Sie kann und wird nie objektiv sein.

Klar war aber auch, dass der neue Untersuchungsausschuss zu höherer Aufmerksamkeit führt. "Die Augen der Öffentlichkeit werden noch mehr auf das Parlament gerichtet sein", prophezeite einer der damaligen Chefverhandler, der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf.

Wenige Tage bevor die Beweisaufnahme im "Ibiza-U-Ausschuss" endet, ist man geneigt zu sagen: Hoffentlich haben sie diesmal nicht allzu genau hingesehen, die Wähler. Denn diesmal ist schon relativ viel aus dem Lot geraten.

Beispielhaft war der Donnerstag. Zum dritten Mal musste sich Finanzminister Gernot Blümel den Fragen stellen, die Stimmung war wie gewohnt: frostig bis feindselig.

Ein Fraktionsführer fragt den Minister quasi zur Begrüßung, wann er endlich zurücktritt. Der Angefeindete versteigt sich zu der Aussage, dass er es "verachte, was manche (Abgeordnete; Anm.) aus dem Ausschuss gemacht haben" – nur um später zur "bewährten" Methode zurückzukehren, sich bei vielen Gelegenheiten der Aussage zu entschlagen.

Und während sich zwischen Anzeigen und Anfeindungen der inhaltliche Erkenntnisgewinn in bescheidenen Grenzen hält, weil wesentliche Informationen wie die Chat-Inhalte ja längst öffentlich sind, beschäftigt die Streitschlichtung des Ausschusses mittlerweile nicht nur den Verfassungsgerichtshof und die Hofburg, sondern auch das Wiener Straflandesgericht.

Wie kommt man dem bei?

Vielleicht ist es eine mehr oder weniger umfassende Reform der Verfahrensordnung, die etwa den Streit um Akten und deren Lieferungen viel klarer löst.

Vielleicht sind es strengere Sanktionen für einen Bruch der Geheimhaltungsregeln – damit einzelne Fraktionen nicht stolz damit angeben, dass sie einfach nichts von der gebotenen Geheimhaltung halten.

Und vielleicht würde es schon genügen, würde man die Ausschusssitzungen in Internet und Fernsehen übertragen, damit sich die bisweilen jenseitigen Auftritte von Auskunftspersonen und einzelnen Fragenden selbst entlarven.

Aber irgendetwas muss geschehen. Nicht sofort, nicht in der verfahrenen Situation des Ibiza-Ausschusses. Aber später im Herbst. Das ist man den Reformern von 2014 schuldig. Und man schuldet es dem Parlament und dessen Ruf.

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