Sinnvolles Fremdenrecht

Selbstverständlich hat Innenminister Wolfgang Sobotka Recht, wenn er einfordert, dass der Rechtsstaat Rechtsstaat bleiben muss. Der Niederösterreicher muss derzeit die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht vehement verteidigen. Dabei ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum Asylwerber, die durch alle Instanzen des Rechtsstaates gegangen sind und am Ende, nach vielen Jahren des Verfahrens, einen endgültigen negativen Asylbescheid bekommen, offenbar nicht so einfach außer Landes gebracht werden können – was ja der Grund für die Verschärfungen ist. Sobotka verweist darauf, dass es keinen Sinn macht, als Staat Flüchtlinge aufzunehmen und deren Gesuch auf Schutz penibel zu prüfen, wenn wir dann keinen Unterschied machen, ob jemand bleiben darf oder nicht.

Sobotka, als auch sein Gegenüber in der SPÖ, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, müssen sich aber die Frage gefallen lassen, ob die Instrumente, die sie sich nun geben, sinnvoll sind, um die staatlichen Interessen zu wahren. Dazu kommt, dass das Fremdenrecht durch zahlreiche Novellierungen nur mehr für Spezialisten nachvollziehbar ist und ob daher eine neues, schlankes und praxisnahes Gesetz nicht viel hilfreicher wäre.