Religion ist privat, Gesetze sind einzuhalten

Schon im Sommer des Vorjahres wurde intensiv gegen Moscheevereine wegen des Verdachts der Finanzierung aus dem Ausland ermittelt. Dann tauchten die Bilder auf, wo Kinder in Tarnanzügen eine Schlacht aus der türkischen Geschichte nachstellten. Dass in Formen einer Parallelgesellschaft gegen Werte einer aufgeklärten Gemeinschaft und gegen österreichische Gesetze verstoßen wird, war leider schon länger klar. So gesehen kann man zur gestrigen Aktion, wo sieben Moscheen geschlossen wurden und einige Imame ausgewiesen werden sollen, nur sagen: Endlich. Eine Gesellschaft, die ihre Werte nicht verteidigt, und ein Staat, der nicht auf die Einhaltung seiner Gesetze besteht, machen sich lächerlich. Erst recht vor Autokraten vom Typ eines Recep Tayyib Erdoğan.

Mag sein, dass es einen besseren Zeitpunkt gegeben hätte, weil ja Türken in Österreich gerade in der Botschaft wählen dürfen und der türkische Präsident vor der Wahl am 24. Juni diese Aktion zur Mobilisierung in seinem Land verwenden wird. Aber Erdoğan hätte zu jedem Zeitpunkt ein hysterisches Geschrei aufgeführt. Die Türken in Österreich müssen verstehen, dass hier unsere Gesetze gelten, und dass ihre Vereine hier nicht Gegengesellschaften aufbauen dürfen, vor allem auch, weil sie den Türken in Europa damit massiv schaden. Wer sich hier nicht integriert, verhindert auch, dass sich die nächste Generation heimisch fühlen kann.

Ebenso wichtig wie die Härte des Gesetzes und der Behörden ist aber die Zusicherung an alle Muslime, dass Religionsfreiheit zu den Werten unserer aufgeklärten Gesellschaft gehört. Und der Islam ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich. Aber die Gesetze des Staates stehen immer über den Bräuchen einer Religion. Religiöse Führer, die ein Weltbild predigen, das sich gegen unsere Verfassung richtet, dürfen nicht geduldet werden, egal, wer sie bezahlt. Und wenn sich ein religiöser Verein als politische Vorfeldorganisation eines fremden Staates missbrauchen lässt, dann hat er auch keinen Platz hier. Weder der politische Islam noch Erdoğan-Fanclubs sind hier erwünscht.

Integration ist Bildungs- und SozialprojektWir dürfen aber auch nicht übersehen, dass sich viele Türken zwielichtigen Moscheen oder Predigern anvertrauen, weil sie dort Schutz und Ansprache finden. Da brauchen wir Sozialarbeiter, die den Eltern klar machen, dass ihre Kinder hier nur glücklich werden, wenn sie die deutsche Sprache und die europäische Gesellschaft verstehen. Und wir brauchen mehr Bildungsangebote, vor allem am Nachmittag, wo die Kinder mit anderen Volksgruppen lernen, wo nicht Nationalität oder das Geschlecht zählen, sondern Wissen und Kreativität. Die SPÖ spricht von der „ersten gescheiten Maßnahme der Regierung.“ Gut, denn innenpolitischer Streit in dieser Sache würde dem Land nur schaden. Bürgermeister Michael Ludwig lässt hoffen, er sieht die Probleme klarer, als die Wiener SPÖ sie bisher wahrhaben wollte.