Nichts zu verlieren, viel zu gewinnen

Die kleine Episode steht sinnbildlich dafür, was in der gesundheitspolitischen Diskussion seit Jahrzehnten schiefläuft: Da denkt ÖGK-Chef Peter McDonald in einem Interview laut über die Schließung von Spitälern nach. Eine Forderung, die weder neu noch besonders revolutionär ist. Plädieren doch Fachleute seit Jahrzehnten für eine Verschlankung des aufgeblähten Spitalsbereichs in Österreich. Ungeachtet dessen kommt von zuständiger Länderseite postwendend die Abfuhr: Vor einem „Kahlschlag bei den Spitälern“ warnt die burgenländische SPÖ, wo man gegen den Trend auf den Ausbau der Spitalslandschaft setzt. Ende der Diskussion.

Man könnte über dieses Scharmützel locker hinwegsehen, würde es auf höherer Ebene, wo es wirklich ums Eingemachte geht, viel besser laufen. Gemeint ist die „Reformpartnerschaft“, in der sich Bund, Länder und Gemeinden vorgenommen haben, unter anderem das Gesundheitssystem neu aufzustellen. Ziel sind klarere Strukturen, die das lähmende Wirrwarr der Kompetenzen bei Steuerung und Finanzierung beseitigen sollen.

Kurz vor der Hälfte der Zeitspanne, die sich die Regierung für die Reform gegeben hat, sieht die Zwischenbilanz aber dürftig aus: Immer schwerer fällt es, angesichts der öffentlich ventilierten Forderungen und Vorschläge den Überblick zu behalten: Da pocht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Schaffung von vier Versorgungsregionen. Davon will wiederum sein Tiroler Amtskollege Anton Mattle (ÖVP) nichts wissen. Er will zwar die Gesetzgebung und die Patientensteuerung im Spitalsbereich zum Bund verlagern, wobei die Länder aber weiter ein kräftiges Wort mitzureden hätten. Was wiederum nicht mit dem Vorschlag seiner Salzburger Amts- und Parteikollegin Karoline Edtstadler zusammenpasst, die die Zuständigkeiten für Gesundheit im Abtausch mit der Bildung gänzlich zum Bund verschieben will. Während Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ) sich überhaupt schon aus dem Prozess auszuklinken scheint. Er glaube nicht, dass die Reformpartnerschaft herzeigbare Ergebnisse liefern werde, ließ er zuletzt im KURIER wissen.

Noch haben Bund und Länder Zeit bis Jahresende, das Gegenteil zu beweisen. Nie sei die Gelegenheit für umfassende Strukturreformen angesichts der langen wahlfreien Zeit und des hohen Spardrucks günstiger gewesen als jetzt, wird von deren Seite gebetsmühlenartig betont.

Nur: Langsam wäre es Zeit, diese Gelegenheit zu ergreifen. Ohne Populismus, Rücksicht auf historisch gewachsene, aber längst unzeitgemäße Kleinteiligkeit und Schielen auf Umfragen. Denn schlimmer als jetzt können die Beliebtheitswerte der Verantwortlichen ohnehin kaum werden. Sie haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen.