© APA/GEORG HOCHMUTH

Gastkommentar
04/30/2020

Reformen statt höhere Steuern

Nach Corona müssen wir unser ineffizientes und teures System nachhaltig machen

Plädoyer. Ob diese Krise unsere Lebensqualität verbessert oder massive Steuererhöhungen benötigt, entscheidet, ob wir klüger handeln als nach der Finanzkrise. Fünf Fehler, die man durch die Krise beseitigen kann:

Ungleichheit

Armut haben wir reduziert, weltweit, in Europa, in Österreich. Aber der Zugang zur Bildung hängt von Eltern und Geburtsort ab. Ebenso wie die Lebenserwartung um vier Jahre unterschiedlich ist, die Arbeitslosigkeit je nach Bildungsstand zwischen zwei und 15 Prozent liegt. Manche Kinder haben keinen Computer, andere lernen mit dem Drittcomputer im eigenen Garten.

Armut haben wir reduziert, weltweit, in Europa, in Österreich. Aber der Zugang zur Bildung hängt von Eltern und Geburtsort ab. Ebenso wie die Lebenserwartung um vier Jahre unterschiedlich ist, die Arbeitslosigkeit je nach Bildungsstand zwischen zwei und 15 Prozent liegt. Manche Kinder haben keinen Computer, andere lernen mit dem Drittcomputer im eigenen Garten.

Absurde Arbeitswege

Acht Stunden pro Woche zur Arbeit fahren, macht auch im SUV keinen Sinn. Vieles kann im Homeoffice oder per Video erledigt werden kann. Vier Tage zu 10 Stunden verbessern Arbeit und Lebensqualität mehr als eine 35 Stundenwoche.

Enge Berufsbilder

Enge Qualifikationen führen zu Arbeitslosigkeit, Erntehelfer müssen dagegen eingeflogen werden. Die Sozialleistungen der Gekündigten sind höher als die Löhne der Rumänen. Der Greißler wird durch Supermärkte verdrängt, weil er keine Blumen, Windeln und Werkzeug verkaufen oder Getränke ausschenken darf.

Autos werden größer

Dass das Elektroauto billiger ist, sieht man, wenn man Reparaturen und Sprit berücksichtigt, nicht nur den Anschaffungspreis. Firmen und Werbung verführen zu einer Motorleistung, die man niemals nützen kann, ohne Strafe zu zahlen.

Subventioniertes Öl

Solarenergie darf nicht dem Nachbarn weitergeleitet werden. Steuern belasten die Arbeit, Transport und leere Häuser werden nicht höher besteuert. Wer in Vorstädte übersiedelt, kriegt Zuschüsse.

Nun zu den Fehlern, die wir bei der Bewältigung der Corona-Krise unbedingt vermeiden müssen:

Steuern erhöhen

Jetzt muss Geld ausgegeben werden. Trotzdem darf die Abgabenquote nicht steigen. Steuern sind in Europa hoch und Österreich noch höher. Es ist Zeit, jene Ausgaben zu reduzieren, die schon lange auf der Liste standen: Subventionen für fossile Energie und landwirtschaftliche Großbetriebe, Privilegien für Beamte und Heer, Doppelkompetenzen.

Klimapolitik abwracken

Schon hört man, dass wir uns Klimapolitik jetzt nicht leisten können. Die Autoindustrie träumt wieder von einer Abwrackprämie, die das Leben alter Modelle verlängert. Mehr Arbeitsplätze entstünden durch Ladestationen, Anschaffung von Elektro- und Wasserstoffbussen, gemeinsame Fahrradzustellungen von Zeitungen, Werbung und Frühstückssemmel.

Geld für Ineffizienz

Österreich hat ein teures Gesundheitssystem, mit hoher Bettenanzahl und Ärztedichte, langen Spitalsaufenthalten, ungenutzten Geräten. Mehr Flexibilität zwischen Normal- und Intensivbetten, Vorräte bei Beatmungsgeräten und Schutzanzügen, Hilfe bei Engpässen wären wichtiger als mehr Geld.

Steuergeld ohne Reform

Ein Wiederaufbaufonds ist nötig, auch Geld für Italien. Weil aber harte Vorgaben von Matteo Salvini zum Comeback genützt würde, muss das so gemacht werden, wie bei der US-Hilfe nach dem Krieg. Italienische Experten plus Exil- Römer sollen ein Reformpaket mit ökologischer Handschrift, Kürzung von Privilegien und Einmalabgabe von Milliardären entwerfen, an deren Einhaltung die Gelder gebunden sind.

Alte Sozialpolitik

Den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit bieten Fähigkeiten, die den Wechsel in bessere Jobs ermöglichen. Sie können auch während der Kurzarbeit erlernt und prämiert werden. Arbeitslose wollen keine Almosen, sondern für ihre Leistung geschätzt werden.

Karl Aiginger ist Leiter der Querdenkerplattform Wien Europa, WU-Wien.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.