Reform in Türkis-Blau: Loch auf, Loch zu

Die glücklose Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der blauen 150-Euro-Fraktion rückte am Montag aus, um auf Geheiß der Regierungsspitze Ruhe in die Diskussion über das AUVA-Sparpaket zu bringen. Gelungen ist das nicht. Die Debatte geht jetzt erst richtig los.

Hartingers Skurril-Auftritt, bei dem mangels Beschluss in den Gremien der AUVA vor allem Marketing-Sprechblasen geboten wurden, ließ die zentrale Frage unbeantwortet: Wer, wenn nicht die Allgemeinheit soll den Großteil des 430-Millionen-Sparpakets zahlen?

Eine Ankündigung muss als Erklärung herhalten: Die Regierung will durch die gesamte Sozialversicherungsreform eine Milliarde Euro einsparen. Von dieser Milliarde soll bis Ende der Legislaturperiode auch das AUVA-Paket bedeckt werden. Sofern natürlich alle Player im System – also auch ÖGB und AK – mitspielen.

Das heißt frei übersetzt: Einsparungen durch die Kassenfusion, so sie jemals erzielt werden, müssen die Löcher bei der AUVA stopfen, die durch eine Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen auf jeden Fall entstehen.

Das ist eine als Reform getarnte Wirtschaftsförderung, für die die Allgemeinheit mit ihren Kassen-Beiträgen aufkommt. Diese Wahrheit wäre den Menschen zumutbar (© Ingeborg Bachmann). Auch jede andere Wirtschaftsförderung zahlt am Ende der Steuerzahler.

Aber was bleibt? Die AUVA ist bloß der Auftakt für die groß angekündigte Sozialversicherungsreform – laut Türkis-Blau überhaupt die größte Struktur-Reform in der Zweiten Republik. Wer die Posse um die sogenannte „Ausgabenbremse“ bei dieser Kassenfusion näher verfolgt hat, weiß: So hören sich gefährliche Drohungen an.