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Leitartikel
06/07/2021

Rechtspopulisten am Plafond

Die AfD hat doch nicht gesiegt, die FPÖ wird mit ihrem Oberkrakeeler noch lange nicht siegen – alles gut, oder nimmt man sie besser ernst?

von Andreas Schwarz

Es kam wie so oft: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen, gar ein Platz eins für die AfD ward vor der Wahl in Sachsen-Anhalt an die Wand gemalt – und dann landeten die ungustiösen Rechtsrecken mit einem satten Minus bei gerade 20,8 Prozent, Lichtjahre hinter der CDU.

Die FPÖ – im Moment sogar weit vom Schreckgespenst an der Wand entfernt – kennt das: Wie oft schon wurde ihr eine Sensation zugetraut (= herbeigeschrieben), und am Ende war nix. Nur die Selbstzerstörung der Freiheitlichen nach kurzen Höhenflügen, die folgte wie das Amen im Gebet.

Nun mag man einwenden: Wenn jeder Fünfte in einem ex-ostdeutschen Bundesland eine offen rechtsextreme Bewegung wählt, wenn auch in Österreich das sogenannte Stammwählerpotenzial für eine nun vom politischen Radikalrabauken Kickl geführte Truppe bei 20 Prozent liegt – ist das nicht erschreckend viel? Oder darf trösten, dass die Rechte offenbar an ihren Plafond stößt, nicht nur in Sachsen-Anhalt, wie der Politologe Hajo Funke konstatiert?

Ja überhaupt: Wollten die Rechtspopulisten nicht längst Europa erobern mit einer Allianz von Le Pen bis zur FPÖ? Und sind sie stattdessen mit ihrer durchsichtigen Marktschreierei, ihrer Despoten-Umarmung und ihrer Erfolglosigkeit dort, wo sie Verantwortung übernahmen, nicht glorios gescheitert?

Den Teufel an die Wand zu malen ist so falsch, wie die Rechte zu unterschätzen. Mit oder ohne nun vom Europa-Zerstörer Viktor Orbán angestrebtem Bündnis aus Fidesz, italienischer Lega, polnischer PiS, AfD und FPÖ. Sie kommt weichgespült daher wie die extreme Rechte unter der „entteufelten“ Marine Le Pen, die verteufelt gute Chance auf die französische Präsidentschaft hat; oder traditionell wie der dominierende Vlaams Belang im belgischen Flandern; und wenn die einen Rechtspopulisten abbauen wie Salvinis Lega in Italien, holen die Fratelli d’Italia auf.

Die Rechtspopulisten schüren Ängste. Sie sammeln oft dort Stimmen, wo die Linke versagt (Linke, Grüne, SPD kamen im ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat auf nur noch 25 Prozent). Oder wo sie sich mit Orchideenthemen beschäftigt – Identitäts- und Gender-Debatten, hört auf Frau Wagenknecht, gewinnen keinen Blumentopf.

Nicht alles, was Rechtspopulisten als Thema aufspießen, ist falsch. Mit den Themen verantwortungsvoll umgehen, nicht krakeelend und verhetzend, das wäre Aufgabe seriöser Politik. Stattdessen werden bürgerliche Parteien, die das tun (Österreich, Niederlande), medial genau von denen gescholten, die den nächsten rechtspopulistischen Sieg an die Wand malen. Wie man den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen kann, zeigen die dänischen Sozialdemokraten mit einem linken Kurs in der Sozial- und einem rigiden in der Asylpolitik. Der Plafond für die Extremrechten ist kein Naturgesetz – er lässt sich nur dort einziehen, wo die anderen nicht an den Wählern vorbei agieren.

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