Rechts unten bitte!

Das kennen wir alle: Wenn man sich auf einen Vertrag geeinigt hat, dann muss unterschrieben werden – rechts unten bitte. Das ist natürlich ein Stück Misstrauen, weil es auch mündliche Verträge gibt. Aber letztlich ist es dann eine Beweisfrage. Und eine Frage des Vertrauens – oder Misstrauens – womit wir bei der Regierung wären.

Sollten sich heute – oder morgen SPÖ und ÖVP doch einigen, dann wäre das wirklich ein Neustart. Dann hätte das Drama der letzten Tage einen Sinn gehabt. Dann würde sich die Regierung auf Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit verpflichten. Aber bitte die ganze Regierung. Wir sind einfach dieser Streitereien und Taktierereien müde. Wir wollen, dass Ministerinnen und Minister für ihr Geld arbeiten. Im Ministerrat besteht das Prinzip der Einstimmigkeit. Wenn es jetzt wieder keine Einigkeit gibt, geht das Theater jeden Dienstag wieder los. Schluss damit.

Innenminister Sobotka will nicht unterschreiben. Er zahle ja auch nicht die Telefonrechnung des Nachbar. Der Vergleich hinkt natürlich. Sobotka ist nicht nur Innenminister, er ist auch Chef des ÖAAB in Niederösterreich. Und er will die Richtung der ÖVP mitbestimmen. Das soll er jetzt, in den Verhandlungen machen, und dann kooperieren, wie alle anderen auch.

Die Verfassung bietet dem Bundeskanzler eine – theoretische – Möglichkeit, den Innenminister los zu werden, wenn er nicht unterschreibt. Er kann dem Bundespräsidenten laut Artikel 70 dessen Entlassung vorschlagen. Aber bevor es soweit ist, platzt die Koalition. Wegen einer mangelnden Unterschrift? Ernsthaft? Ja, jetzt wird es ernst, ohne Ausreden und ohne Ausflüchte.