Meinung
05.02.2018

Rechte Entgleisung in Blau

Warum die Angriffe der FPÖ auf kritische Medien nicht länger hinnehmbar sind.

Das Muster ist immer gleich: zuerst anpatzen und provozieren, um sich dann mit billigen Ausreden raus zu winden

Stefan Kaltenbrunner | über FPÖ-Provokationen

Nehmen wir nur kurz einmal an, der Pressesprecher des deutschen Vizekanzlers zitiert aus einer rechtsextremen Internetplattform, zuvor versucht er dem Chefredakteur und Herausgeber einer Tageszeitung einen Verwandten mit nationalsozialistischer Vergangenheit anzudichten, weil ihm ein Bericht oder Kommentar nicht gefallen hat. In Deutschland wäre er in der Sekunde suspendiert, in Österreich genügt es anscheinend, sich darauf rauszureden, dass man sich der problematischen Quelle einfach nicht bewusst war, und deswegen den Tweet mit Bedauern zurückzuziehen.

Passiert ist das alles gestern. Der Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache leistete sich diese Entgleisung, die nur als symptomatisch für die vielen rechten Aussetzer der Freiheitlichen in den vergangenen Wochen bezeichnet werden kann. Das Muster ist immer gleich und wohlbekannt: zuerst anpatzen und provozieren, um sich dann mit billigen Ausreden raus zu winden. Weil, irgendetwas wird schon hängen bleiben. Wer also glaubt, dass sich die FPÖ nach der Affäre Landbauer etwas zurücknimmt – wir reden immerhin von einer Regierungspartei – hat sich wohl geirrt. Teile der Freiheitlichen sind anscheinend wild entschlossen, dort weiterzumachen, wo sie in der Opposition aufgehört haben. Das Anschütten von nicht genehmen Journalisten und Medien steht dabei offenbar auf der Agenda nach wie vor ganz oben. Beispiele dafür gibt es genügend, vor allem auf Social Media werden in regelmäßigen Abständen Kolleginnen und Kollegen von Freiheitlichen oder deren Umfeld an den digitalen Pranger gestellt.

Natürlich müssen Journalisten Kritik aushalten, das gehört zu ihrem Job. Eine ordentliche Auseinandersetzung mit Journalismus ist heute wahrscheinlich auch notwendiger denn je zuvor und von verantwortungsvollen Medien sogar erwünscht. Allerdings gibt es Grenzen, die wurden in dieser Causa einmal mehr klar überschritten. Für den besagten Pressesprecher wird das natürlich keine Konsequenzen haben, vielleicht nur jene, dass sich Journalistinnen und Journalisten davon nicht einmal ansatzweise mundtot oder einschüchtern lassen und der FPÖ noch genauer auf die Finger schauen werden.