Oft steckt hinter dieser Forderung aber nur Bequemlichkeit. Lieber sähe man Aktionen, die nicht stören und keine Unannehmlichkeiten bereiten. Der Klimawandel ist schlimm, zu spät in die Arbeit kommen dürfe deshalb aber niemand oder gar die Müllabfuhr später als sonst die Tonnen leeren. Sollen sie doch eine Kundgebung abhalten, aber bitte irgendwo in einem angemieteten Saal, wo man die Tür hinter ihnen zu machen kann, denn zuhören will man ihnen ohnehin nicht.
Dass die Bewegung Protestformen finden muss, welche die Bevölkerung einbinden, statt sie im Alltag zu behindern, ist wahr. Politische Forderungen nach einer Änderung des Versammlungsgesetzes und höheren Strafen sind aber billiger Stimmenfang.
Wie gefährlich die Art und Weise ist, wie manche Parteien über die Demonstranten sprechen, zeigt ein Vorfall bei der gestrigen Blockade. Ein Autofahrer steuerte mit seinem Pkw auf einen Aktivisten zu, ein Polizist stoppte den Wagen. Später warnte die Exekutive öffentlich, nicht eigenmächtig gegen die Aktivisten vorzugehen.
Gewalt, Kriminalisierung von Demonstranten und höhere Strafen haben Proteste noch nie verhindert – zumindest nicht in einer Demokratie.
Verena Richter ist Chronik-Redakteurin
CONTRA
Proteste müssen auffallen, sonst verfehlen sie ihre Wirkung. Demos etwa auf die Donauinsel zu verlagern, wäre daher nicht im Sinne der jeweiligen Sache. Damit dies nicht passiert, gibt es ein staatlich garantiertes Demonstrations- und Versammlungsrecht an fast jedem beliebigen Ort. Und das ist gut so. Jenes gilt aber nur für angemeldete Demonstrationen. Wenn eine absolut kleine Minderheit meint, sich einfach so das Recht herauszunehmen, Städte wochenlang ins Verkehrschaos (inklusive Öffis) stürzen zu dürfen, dann ist das zu unterbinden. Hier entsteht nicht nur Ärger und volkswirtschaftlicher Schaden, sondern es geht auch um Menschenleben. In Berlin konnten unlängst mehr als 100 Rettungsfahrzeuge wegen der Klimakleber nicht rechtzeitig zu ihren Einsatzorten gelangen.
Die „Kleber“ meinen, es gehe ihnen ja nur um ein hehres Ziel. Doch hat nicht per se so gut wie jede Demo ein solches? Werden also künftig alle Menschen, denen irgendetwas nicht passt, Straßen blockieren?
Dem kindischen Unfug der Klimakleber muss endlich (mit hohen Geld- oder Haftstrafen) Einhalt geboten werden. Der arbeitenden Bevölkerung darf nicht länger auf der Nase herumgetanzt werden.
Und noch eine faktenbasierte Information an all die Wissenschafter, die das Chaos unterstützen: Eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h statt 130 km/h auf unseren Autobahnen hätte keine messbare Auswirkung auf das Weltklima. Zumal die Durchschnittsgeschwindigkeit im Land ohnehin nur knapp 110 km/h ausmacht.
Robert Kleedorfer, stv. Ressortleiter Wirtschaft
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