PRO
In der Politik geht es oft um die Symbolik. Der Verzicht auf eine Gehaltserhöhung ist ein Zeichen der Politiker, dass sie verstehen, wie sehr die Menschen mit den steigenden Preisen zu kämpfen haben. Steigende Preise, die die Regierenden mitverursacht haben.
Dass die Inflation in Österreich höher ist als in anderen Ländern, ist nicht nur, aber auch ein Versagen der Politik. Als einer der Gründe wird oft genannt, dass Österreich nach dem Gießkannenprinzip geholfen und damit auch für höhere Preise gesorgt hat. Ein weiterer sind die hohen Energiepreise. Einen Gaspreisdeckel wie in Spanien gab es nie. Auch ein Mietpreisdeckel kam nicht zustande und das in einem Land, wo noch immer ein beträchtlicher Teil der Wohnungen gemietet ist. Und was ist bei den Gebühren passiert? Auch sie sind Preistreiber. Eine Nulllohnrunde für 2024 wird Bundeskanzler und Co. nicht wehtun. Und auch auf Landesebene wäre die Maßnahme kein Fehler.
Will man Menschen dafür begeistern, in die Politik zu gehen, muss man auch dem harten Job (das ist er) entsprechend gute Gehälter bieten. Das sollte klar sein. Aber gut bezahlt ist die Arbeit immer noch – auch wenn es keine 9,7-prozentige Erhöhung gibt.
Wird die Nulllohnrunde den Menschen helfen? Nein.
Ist sie populistisch? Ja.
Aber ist sie auch ein Zeichen für Solidarität. Und die ist in Zeiten wie diesen notwendiger denn je.
CONTRA
Diese Herrschaften haben nicht alle Tassen im Schrank“, sagt Herbert Kickl, entspannt auf seinem Bürosessel sitzend, und zeigt auf die links und rechts in trübem Grau eingeblendeten Koalitionspartner Karl Nehammer und Werner Kogler. Denn wer „nur Schaden und Chaos“ verursache, der habe sich keine Gehaltserhöhung, sondern eine „saftige Gehaltskürzung“ verdient, so das Fazit in dem Social-Media-Video.
Wenig später stellten Nehammer und Kogler klar: „Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben.“ Das ist feiges populistisches Einknicken vor dem Populismus Kickls. Zugegeben, es ist nicht leicht vermittelbar, dass Politikergehälter (z. B. 19.000 Euro für einen Minister) im Vergleich mit anderen Spitzenjobs keinesfalls zu hoch, sondern eher bescheiden bemessen sind. Zumal in einem Land, in dem Erfolg tendenziell unter Generalverdacht steht und das Mittelmaß als Ausweis von Redlichkeit und Solidität gilt. Aber dieser Mentalität sollte die Politik beherzt entgegentreten, statt sich ihr kampflos zu ergeben.
Und die Politik sendet damit letztlich auch ein fatales Signal aus: dass sie ihr Geld nicht wert ist. Dabei wird es angesichts des immer irrwitzigeren politmedialen Betriebs ohnehin zunehmend schwierig, hoch qualifizierte Leute ohne übersteigertes Geltungsbedürfnis oder sonstige Verhaltensauffälligkeiten für ein öffentliches Amt zu gewinnen.
Rudolf Mitlöhner ist stv. Ressortleiter der Innenpolitik
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