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Meinung
05/03/2019

Pro & Contra: Ist die rote Linie überschritten?

Mitlöhner contra Rabinowich. Der Vizekanzler hält am Begriff „Bevölkerungsaustausch“ fest, der Kanzler selbigen für falsch.

Rudolf Mitlöhner ist katholischer Publizist

Wenn es nach der strukturellen Opposition in Politik und Medien ginge, wäre Sebastian Kurz hauptsächlich damit beschäftigt, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. Demnach hätte er jedes schwachsinnige Facebook-Posting des fünften Zwergs von links der FP-Hintertupfing zu kommentieren, vom Vizekanzler wöchentlich nach dem Ministerrat ein Bekenntnis zu den „europäischen Werten“ einzufordern und sich generell zu bezichtigen, dass man eigentlich in einer falschen weil „Zwangsregierung“ sitze. Nun ist wahr, dass es im Unterfutter der FPÖ tatsächlich nach wie vor äußerst problematische Geisteshaltungen gibt, die immer wieder unversehens aufpoppen. Wahr ist auch, dass es inhaltliche Schnittflächen zwischen ÖVP und FPÖ gibt, auf deren Basis überhaupt erst ein gemeinsames Regierungsprogramm erstellt werden konnte. Die habituell vorgetragene Forderung nach einer von der ÖVP zur FPÖ zu ziehenden „Roten Linie“ zielt natürlich auf die Beendigung und dauerhafte Verunmöglichung einer solchen Koalition. Darauf kann und wird sich Kurz nicht einlassen. Wie man indes sich abgrenzt und dennoch in der Sache am Gemeinsamen festhält und damit den Koalitionspartner in die Pflicht nimmt, hat der Kanzler am Beispiel „Bevölkerungsaustausch“ demonstriert: Man weist den – falschen und problematischen – Begriff zurück und arbeitet den Kern – die Bekämpfung der illegalen Migration – heraus. Und lässt im übrigen die Empörung ins Leere laufen.

Julya Rabinowich ist Autorin, Kolumnistin und Malerin

Der Einzelfall hat sich in sein Gegenteil verkehrt, denn ein Einzelfall sollte ja ein Vorgang mit Seltenheitswert sein. Er aber manifestiert sich als Rattengedicht, als Plakat, als Posting, als Drohung vor laufender Kamera. Fast täglich, manchmal sogar mehrmals täglich, und doch wird jedes Mal in unerschütterlicher Bereitschaft versichert, der Einzelfall sei jetzt aber wirklich ein Einzelfall gewesen. Die hunderten Einzelfälle davor dürfen eben nicht in einem fortlaufenden Zusammenhang betrachtet werden, um die Linienwerdung des einzelnen Punktes nicht bestätigen zu müssen. Ein bisschen erinnert das Vorgehen an Traumatherapie, bei der das große, unüberwindlich scheinende Problem in dessen Bestandteile zerlegt wird. Der fatale Unterschied ist, dass die Traumatherapie darauf abzielt, das Gesamtergebnis irgendwann einmal gefestigt und realistisch betrachten zu können. Das könnte in Regierungskreisen noch ein wenig dauern. Noch beschwört man bei jedem erneuten einzelnen Gefälle die unüberwindliche rote Linie, die gewahrt werden muss. Und beinahe jedes Mal rollt bald darauf ein weiterer Einzelfall darüber. Vielleicht sollte man der Wahrheit doch mit Anlauf ins Gesicht sehen: diese rote Linie, die der Bundeskanzler regelmäßig beschwört, ist für Sebastian Kurz offenbar jenes Seil, auf dem er von Einzelfall zu Einzelfall zu balancieren gedenkt. Keinesfalls aber ist diese Linie jener Faden, der aus dem Labyrinth heraus führen könnte.