Meinung
02.11.2018

Politiker sollten etwas von Wirtschaft wissen

Die Herausforderungen liegen in der Innovation der Wirtschaft, Deutschland ist da besonders gefragt.

In der innerparteilichen Konkurrenz geht es oft härter zu als im Kampf mit dem politischen Gegner. Das erlebt gerade Friedrich Merz, ein ehemaliger Berufspolitiker, der sich in der Wirtschaft einen Namen und dort auch viel Geld gemacht hat. Der Christdemokrat war einer von vielen, die Angela Merkel auf die Seite geräumt hat. Mit Kraft, Überblick und Erfahrung eines 63-Jährigen will er nun ihr Nachfolger als CDU-Chef und bald auch als Bundeskanzler werden. Und schon geht es los (siehe auch Seite 6): Der Hauptvorwurf gegen einen Mann, der sich in der freien Wirtschaft bewegen kann, ist – dass er sich dort auskennt. Sonderbar. Die Kritik kommt offen aus der SPD und hinterrücks aus der CDU. Hauptvorwurf: Merz war Aufsichtsratschef bei Blackrock Deutschland. Blackrock ist eine der größten Fondsgesellschaften der Welt, der New Yorker Vermögensverwalter ist auch an deutschen Spitzenunternehmen beteiligt.

Ein Vorwurf gegen Blackrock: Der Fonds legt auch ETFs auf, „exchange-traded funds“. Diese bilden einen Börsenindex ab, wie etwa den deutschen DAX, ohne immer die Aktien dieser Unternehmen zu kaufen. Es gibt auch Spielarten mit hohem Risiko. Das Problem dieser ETFs ist, dass diese im weitgehend automatisierten Börsenhandel zu starken Kurssprüngen und so zu einem Crash führen können. Das ruft nach einer Regulierung, die aber ein Land alleine nicht schaffen wird. Merz versteht wenigstens das Problem und sollte als Kanzler dafür sorgen, dass die EU-Kommission aktiv wird.

Friedrich Merz sollte auch besser als andere Kandidaten verstehen, dass die deutsche Wirtschaft bei all ihrer Stärke in einigen Bereichen zurückgefallen ist. Beim Breitbandausbau ist Deutschland – verglichen mit anderen Industrieländern – besonders schwach, nur 2 Prozent aller Haushalte verfügen über schnelles Internet, bei der Künstlichen Intelligenz schauen auch die Deutschen mit Rückstand nach China und ins Silicon Valley. Und die deutsche Autoindustrie macht mit dem Dieselskandal Schlagzeilen, während andere ins Elektrozeitalter fahren. Wer auch immer die Berliner Regierung führen wird, sollte sich mit Wirtschaft auskennen.

Voodoo-Economics von Wien bis Rom

Wie peinlich es ist, wenn ein Politiker in Sachen Ökonomie dilettiert, hat der Philosophiestudent ohne Abschluss und ohne Vorlesungen der Volkswirtschaft Herbert Kickl gerade bewiesen. Die deutlich erhöhten Wahlkampfkosten seien ja gut für die Wirtschaft gewesen, weil das Geld investiert wurde. Abgesehen davon, dass da offenbar bewusst ein Gesetz gebrochen wurde, müssten nach dieser Logik die Sozialausgaben sofort erhöht werden, gerade für Ausländer. Die geben jeden Cent aus. Die italienische Regierung gefährdet gerade nach Kickls Logik den Euro. Sie will Geld verteilen in der Hoffnung, dass die Italiener noch mehr ausgeben werden. Voodoo-Economics nennt man das. Auch wegen dieser Tendenzen wäre es wichtig, dass jemand mit ökonomischem Sachverstand die deutsche Regierung führt.