über die Wahlverschiebung
09/09/2016

Pleiten, Pech und Pannen

Die Regierung will die Bundespräsidentenwahl verschieben. Nach all den peinlichen Patzern, stellt sich die Frage, warum noch immer niemand die Verantwortung übernommen hat.

von Stefan Kaltenbrunner

Der Innenminister sollte für diese Wahlposse die Verantwortung übernehmen

Stefan Kaltenbrunner | über die Wahlverschiebung

Die Posse um die Bundespräsidentenwahl geht munter weiter und artet zur internationalen Lachnummer aus. Aufgrund der beschädigten Wahlkarten will die Regierung die Wahl jetzt voraussichtlich auf Mitte November verschieben. Dafür wird anscheinend an einer Gesetzesnovelle gestrickt, die schon nächste Woche im Parlament beschlossen werden soll. Das Erstaunliche daran: Der oberste Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, sitzt noch immer auf seinem Posten und dem politisch verantwortlichen Innenminister Wolfgang Sobotka kommt nur ein leises „Entschuldigung“ über die Lippen.

Das ist nicht weiter verwunderlich, da Rücktritte in der österreichischen Realverfassung einfach nicht vorgesehen sind. In diesem Fall wäre es freilich höchst an der Zeit, dass man über eine Ausnahme nachdenkt. Jeder Manager, der sich solche Patzer erlauben würde, wäre längst vor die Tür gesetzt.

Sollte die Wahl tatsächlich verschoben werden, und wir reden dann von immerhin mehr als einem halben Jahr Wahlkampf, bringt das natürlich einen Rattenschwanz an Problemen, vor allem an zusätzlichen Kosten für die Kandidaten und letztendlich für den Steuerzahler. Einen quasi vierten Wahlkampf zu stemmen, wird Hofer und Van der Bellen an ihre finanziellen Grenzen bringen. Und den Wählerinnen und Wählern noch ein paar Wochen zusätzlichen Wahlkampf zuzumuten, ist einfach unverantwortlich.