Meinung
16.03.2018

Östliche Nachbarn: Weg zur Demokratie

Die Zivilgesellschaft ist in manchen Ländern weiter als die Regierungen. Der Rechtsstaat wird stärker.

Die Zivilgesellschaft in den ehemals kommunistischen Nachbarländern ist weiter, als es die Machthaber wahrhaben wollen.

Dr. Helmut Brandstätter | über unsere östlichen Nachbarn

"Einige von Ihnen sind dreckige, anti-slowakische Huren." Also sprach Robert Fico, als er von Journalisten auf mögliche Korruptionsskandale angesprochen wurde. Das ist erst zwei Jahre her und sagt alles über die Einstellung des slowakischen Sozialdemokraten zu freien Medien. Fico, der sich noch in den Zeiten des Kommunismus auf den Richterberuf vorbereitet hatte, ist nun als Ministerpräsident zurückgetreten. Freie Medien und aufgebrachte Bürger ließen ihm keine Chance. Die Zivilgesellschaft in den ehemals kommunistischen Nachbarländern ist weiter, als es die Machthaber, von Ungarns Orbán bis zu Polens Kaczyński, wahrhaben wollen.

Einige der demokratisch gewählten Regierungen Mittel- und Osteuropas neigen zu autoritärem Auftreten, alle haben sie ein Problem mit der Korruption. Und sie profitieren jetzt wieder vom sehr guten Wirtschaftswachstum, was sich übrigens auch in den aktuellen Bilanzen vieler österreichischer Unternehmen ablesen lässt. Gestern warnte der Chef der tschechischen Notenbank vor einer Überhitzung der Wirtschaft, zwar wachse die Arbeitsproduktivität weiter, die Löhne würden aber davon laufen. Tschechien hat eine Arbeitslosenrate von 3,7 Prozent, es fehlen immer mehr Fachkräfte.

Die Regierungen in unseren Nachbarländern haben darauf gesetzt, dass volle Bäuche und neue Autos auch den Hunger nach Demokratie und Freiheit stillen würden. Das ist aber nicht so. Der Slowake Robert Fico ist der erste, der das zur Kenntnis nehmen musste. Ungarns Orbán führt weiter den Kampf gegen den liberalen Rechtsstaat, auch weil er nicht über die Korruption in seinem Land reden will. Noch mit Erfolg. Wie lange noch?