Die Stunde der Rechtspopulisten

Vor den Wahlen wollte es keiner glauben. Dann ist das Undenkbare passiert, und zwar mit einem Rekordgewinn des Rechtspopulisten, der die anderen Parteien in Schockstarre versetzt. Nach dem politischen Erdbeben bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch nicht in dem Gebäude des „Mit-dem-koalieren-wir-nicht“ – die Ersten geben es schon billiger.

Nein, das ist keine Vorschau auf den Wahlabend in einem Jahr in Österreich. Es ist die Beschreibung am Tag nach der Wahl in den Niederlanden: Geert Wilders, Rechtspopulist der ersten Stunde und Gottseibeiuns nicht nur in der niederländischen politischen Arena, hat gewonnen und schickt sich an, Regierungschef zu werden.

Und das erinnert dann doch frappant an die Ausgangslage hierzulande.

Mag sein, dass man Wahlen nicht über einen Kamm scheren kann. In den Niederlanden rührt eine Bauernpartei um, die den von der Grünbewegung Bedrängten zur Seite springt; traten 26 Parteien zur Wahl an; regierte mit Mark Rutte ein höchst erfolgreicher Regierungschef so lange wie keiner vor ihm. Seine Koalition zerplatzte an seiner Forderung, die Regeln zum Familiennachzug von Asylsuchenden zu verschärfen.

Da sind wir beim gemeinsamen Punkt. „It’s the migration, stupid“ könnte man in Anlehnung an Bill Clintons legendären Wahlkampfslogan in Sachen Wirtschaft sagen – es geht um die Zuwanderung. Der Zuzug seit 2015 hat auch die Niederlande, reich an multikultureller Erfahrung, massiv betroffen. Der Rechtspopulist Wilders hat sich früh und besonders unappetitlich auf dieses Thema gesetzt – „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner“, rief er einst in Goebbels-Manier in die Menge, er ist wegen Verhetzung verurteilt worden.

Aber beim Mit-dem-Finger-auf-Wilders-zeigen ist übersehen worden, wie sehr das Thema Migration nicht nur auf den Niederlanden lastet. Wie sehr das Nichtansprechen/Nichtlösen in Europa den Rechtspopulisten in die Hände spielt. Jetzt kommen auch unverdächtige Kreise langsam drauf, linksliberale Politiker, linke Politologen, dass der „Wir schaffen das“-Kult falsch war. Dass der alte Kontinent unter der Last überwiegend derer, die sich’s verbessern wollen und die Kultur verändern, kracht. Nicht erst der muslimische Antisemitismus, der hier angekommen ist, zeigt’s.

Bürgerliche Parteien steigen auf die Bremse – zu spät. Die Wähler gehen zum Schmied, nicht zum Schmiedl, in den Niederlanden, in Italien, bald in deutschen Bundesländern. Die Ex-Krakeeler – Wilders gibt sich abseits von „Asyl-Tsunami“ manchmal zahmer, Giorgia Meloni macht überraschend unaufgeregt Sachpolitik – kommen in Europa zunehmend an die Macht.

In Österreich  sind sie  als Mitregenten zweimal fulminant gescheitert.  Sie  sind nicht zahm und müssen, auch aus gerade vielen anderen Gründen, für das Undenkbare nicht viel tun.