Nichts als die Wahrheit

Nichts als die Wahrheit
Vom Kanzler sind vor dem Parlament hohe Ansprüche zu erwarten – aber warum eigentlich hätte er lügen sollen?
Richard Grasl

Richard Grasl

Für Sebastian Kurz hat die bisher schwierigste Zeit seiner politischen Laufbahn begonnen. War der Ibiza-Skandal samt seiner Abwahl ein erster Prüfstein, die Pandemie die von der Verantwortung her schwierigste Aufgabe, geht es nun um ihn selbst und seine politische Karriere. Dass ein Regierungschef als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird, hatten wir schon einmal bei Werner Faymanns ÖBB-Inseratenaffäre. Damals kam es zu keiner Anklage, das Verfahren wurde eingestellt. Faymann blieb im Amt.

Auch Kurz hat am Mittwoch ausgeschlossen zurückzutreten. Selbst wenn es zu einem Strafantrag käme, würde er bleiben, auch eine Verurteilung sieht er nicht als Rücktrittsgrund. Denn die Verteidigungslinie wurde bereits sichtbar. Im Untersuchungsausschuss herrsche ein bösartiges, aufgeheiztes Klima, in dem einem die Worte im Mund verdreht würden. Ganz nach dem Motto: Da kann man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Daher könne man auch keine Falschaussage erkennen. Zumindest nicht absichtlich.

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