Nichts als die Wahrheit

Für Sebastian Kurz hat die bisher schwierigste Zeit seiner politischen Laufbahn begonnen. War der Ibiza-Skandal samt seiner Abwahl ein erster Prüfstein, die Pandemie die von der Verantwortung her schwierigste Aufgabe, geht es nun um ihn selbst und seine politische Karriere. Dass ein Regierungschef als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird, hatten wir schon einmal bei Werner Faymanns ÖBB-Inseratenaffäre. Damals kam es zu keiner Anklage, das Verfahren wurde eingestellt. Faymann blieb im Amt.

Auch Kurz hat am Mittwoch ausgeschlossen zurückzutreten. Selbst wenn es zu einem Strafantrag käme, würde er bleiben, auch eine Verurteilung sieht er nicht als Rücktrittsgrund. Denn die Verteidigungslinie wurde bereits sichtbar. Im Untersuchungsausschuss herrsche ein bösartiges, aufgeheiztes Klima, in dem einem die Worte im Mund verdreht würden. Ganz nach dem Motto: Da kann man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Daher könne man auch keine Falschaussage erkennen. Zumindest nicht absichtlich.

Einspruch! Natürlich gilt im wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstrument die Wahrheitspflicht, auch wenn die ÖVP sie in den vergangenen Tagen (offenbar schon in Kenntnis dessen, was kommt) in Frage gestellt hat. Und ein Regierungschef muss schon aufgrund seiner hohen Stellung besonders sensibel damit umgehen, hier gilt: Nichts als die Wahrheit. Der Respekt vor den höchsten Staatsorganen muss in der Kanzlerpartei neu justiert werden. Die spannende Frage wird jedoch sein, ob man Kurz einen Vorsatz nachweisen kann und ob die vom Staatsanwalt unterstellten Widersprüchlichkeiten eine Falschaussage waren. Denn bei aller Kritik muss man die Frage stellen: Warum hätte Kurz in der Frage der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef überhaupt lügen sollen? Natürlich kann und soll sich ein Kanzler in wichtige Fragen einmischen. Im Gegenteil: Es wäre sogar fahrlässig, wäre es Kurz egal gewesen, wer die Staatsholding überwacht oder führt. Und es wäre auch kein Delikt wie Amtsmissbrauch gewesen, hätte er sich offen dazu bekannt, aktiv mitgemischt zu haben, die Entscheidung aber letztlich den unabhängigen Aufsichtsräten zu überlassen. Die Verlogenheit der Politik, dass wichtige Jobs im Staat etwas Unpolitisches seien und man hier nicht einmal als Regierungschef anstreifen dürfe, wurde zur Doppelmühle.

Sebastian Kurz wird noch länger im Amt bleiben. Nur die eigene Partei oder die Grünen könnten ihn zu Fall bringen. In beiden Fällen sieht es derzeit nicht danach aus. Denn es ist nicht anzunehmen, dass Werner Kogler und Sigrid Maurer abspringen, gerade jetzt, wo mit dem Sieg über die Pandemie die politisch rosigeren Zeiten für sie beginnen und sie sich als die Sauberfrau-Partei der Regierung profilieren können. Bei einer Verurteilung würden die Karten neu gemischt werden.