Forderung nach stärkerer Einbindung des Parlaments

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
11/01/2020

Nach Kritik an den Corona-Regeln: Es ist Zeit zusammen zu halten

Wenn man von uns verlangt, auf vieles zu verzichten, dann wollen auch wir gerne auf den politischen Streit verzichten.

von Richard Grasl

Ein Intensivmediziner hat es in einer TV-Diskussion im WDR kopfschüttelnd auf den Punkt gebracht: Während in seiner Welt immer mehr Menschen einen schrecklichen Kampf um Leben und Tod führen, diskutiert man draußen allen Ernstes, ob man alles tun soll, um Ansteckungen zu verhindern. Natürlich geht es auch „draußen“ um viel Wichtiges, um wirtschaftliche Existenzen, Jobs, Einsamkeit, Depression und Entwurzelung – und nicht, ob man nun Tennis spielen darf, zur Maniküre kann oder nur mehr allein joggen soll.

Aber die wirklichen Themen spielen in den politischen Debatten erstaunlicherweise eine eher untergeordnete Rolle: Während wir durch die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg schleudern, hat sich am Wochenende vor allem eine Diskussion darüber entsponnen, wer wann in die Entscheidungen der Regierung eingebunden war oder nicht.

Da wurden Landeshauptleute rhetorisch zu Parteisekretären. In den sozialen Medien prallte man derart heftig aufeinander, dass man froh war, dass das alles nur im virtuellen Raum und nicht auf der Straße stattfand. Die Spaltung zieht sich bis tief in die Bevölkerung, wie die erbosten Leserbriefe an den KURIER zeigen, in denen abwechselnd Regierung und Opposition attackiert werden – und gleich die Medien mit dazu.

In der SPÖ schienen sich am Sonntag die Wogen wieder zu glätten. Man wisse auch gut, dass man über eine nächtliche Ausgangsbeschränkung nicht wochenlang diskutieren könne, dass jeder auf seiner Ebene viel zu tun habe. Und man müsse nun auf allen Ebenen und quer über die Parteigrenzen hinweg zusammenhalten, heißt es da von sehr hoher sozialdemokratischer Stelle. Die Zustimmung der SPÖ zum Verordnungstext der Regierung war daher auch das richtige Zeichen, auch wenn sie wegen der Ausgangsbeschränkung zähneknirschend war. Das Signal, dass diese einzigartigen Maßnahmen von einem breiten politischen Spektrum getragen werden, ist unendlich wichtig. Schade ist, dass diese staatspolitische Verantwortung bei den Neos noch nicht angekommen ist. Von der FPÖ erwartet man es ohnehin nicht mehr.

Dennoch wäre es vernünftig, wenn auch die Bundesregierung einen Schritt auf die SPÖ–Länder und die Opposition zugehen würde. Sachlich ist das vor allem beim Gesundheitsmanagement nötig. Eine wöchentliche Testpflicht im Pflegeheim und Schnelltests beim Arzt sind rasch in eine Verordnung geschrieben. Die Tests bestellen, die Ausführung organisieren und Rahmenbedingungen bereitstellen, müssen jedoch andere, nämlich die Behörden in den Ländern. Aber nicht nur in der Sache, sondern auch im Klimatischen wäre ein Zusammenrücken wichtig. Wenn man vom Volk verlangt, auf vieles zu verzichten, dann würde das Volk nämlich gerne auf politischen Kleinkrieg verzichten. Gerade in so schlimmen Krisenzeiten.

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