Meinung
14.11.2018

Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan

Die Politiker ließen erforschen, wie die Österreicher zur Demokratie stehen – und jetzt sollten sie handeln.

Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht. So lautet der aktuelle Befund einer Umfrage.

Die Ergebnisse kommen zum Teil überhaupt nicht überraschend. Wenn im Vertrauensindex die Polizei zum Teil deutlich vor Justiz, Bundespräsident und Bundesregierung liegt, zeigt das einmal mehr, wie ausgeprägt das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher ist. Und dass nach Meinung der Österreicher die Polizei und nicht der Innenminister einen guten Job macht.

Um die Demokratie zu stärken, muss die Politik aber an anderen Stellschrauben drehen. Da wäre der dringende Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Hier ist in der Vergangenheit viel Kredit verspielt worden. Zahlreiche schubladisierte Volksbegehren haben Hunderttausende Enttäuschte zurückgelassen. Daher wird die Behandlung des Anti-Rauch-Volksbegehrens demnächst im Nationalrat für die Koalition zu einer Art Nagelprobe, wie sie es mit der direkten Demokratie wirklich hält.

Besonders nachdenken sollten jetzt aber auch der Justiz- und der Bildungsminister. Wenn zur Frage „Ausbau der Demokratie“ fast jeder Zweite meint, es brauche bei der Justiz mehr Unabhängigkeit, kann dies nicht nur an Josef Mosers biederem Marketing liegen.

Wirklich alarmierend ist jedoch der Zuruf der jungen Österreicher. Die sagen, sie wissen viel zu wenig über Bürgerrechte und wie die Demokratie funktioniere. Denn man habe es ihnen im Unterricht nicht gesagt. Irgendwie kein neues Thema. Aber wollten nicht schon die Vorgängerregierungen die politische Bildung in den Schulen stärken?michael.jaeger@kurier.at