über Straches Facebook-Seite
10/18/2016

Meinungsfreiheit, die sie meinen

Die FPÖ bietet Wutbürgern eine Internet-Plattform, will für deren Treiben aber nicht verantwortlich sein.

von Karin Leitner

Was sich in Straches Forum abspielte, macht fassungslos.

Karin Leitner | über Straches Facebook-Seite

Es passierte nicht zum ersten Mal. Heinz-Christian Strache postet auf seiner Facebook-Seite einen Artikel der Krone, in dem es um einen Vorfall mit Flüchtlingen geht. Vergangenen Samstag war es wieder so weit. Der Blau-Mann veröffentlichte einen Bericht und ein Video des Boulevard-Blattes mit dem Titel "Asylwerber wirft sich in Wien vor Straßenbahn".

Was sich im Zuge dessen in Straches Forum abspielte, macht fassungslos. "Drüberfahren – und gut ist" ist einer der vielen menschenverachtenden Kommentare von Fans der FPÖ. Etliche versuchten, einander mit Ideen zu überbieten, was man mit dem jungen Syrer anstellen solle. Gelöscht wurden stundenlang nicht die Ausfälle. Kritik an der Hass-Schreiberei wurde aus dem FPÖ-Netz entfernt; manche Nutzer wurden gar gesperrt.

Zensur nach freiheitlicher Art. Oder frei nach Jörg Haider: Die Meinungsfreiheit, die sie meinen. Wohl mit der Absicht zu insinuieren: Wir sprechen für den Großteil der Bevölkerung – und das sind die Wutbürger. Dass andere unerwünscht sind, wird nicht einmal bestritten: Straches Facebook-Seite sei "keine Darstellungsplattform für Kritiker", heißt es in der FPÖ. Und: Bei den Droh-Kommentaren sei halt "ein gewisser Rückstau" entstanden, der erst nach und nach habe abgearbeitet werden können.

Selbst wenn man dieser Variante Glauben schenkt – und nicht jener, dass verbal gezündelt und dann weggeschaut wird: Es macht die Sache nicht besser. Eine Partei, die wie keine andere Facebook als Medium für ihre Propaganda nutzt, deren Chef schon fast 423.000 Follower hat, hat eine Verantwortung für die virtuelle Bühne, die sie Bürgern bietet. Wenn sie nicht einmal diese wahrnehmen kann, würde sie jene für den Staat erst recht überfordern.

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