Leitsignale japanischer Atom-Demokratie?
Japan hat den Ausstieg vom Ausstieg beschlossen
über die Rückkehr Japans zur Atomenergie
Mehr als drei Jahre nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan tritt aus dem AKW Fukushima weiterhin Radioaktivität aus. Haruki Murakami, der hierzulande wohl bekannteste japanische Schriftsteller, erklärte einige Monate nach der Katastrophe: „Wir sind Opfer und Täter zugleich.“ Während Deutschland den Atomausstieg bis heute recht konsequent praktiziert, hat Japan den Ausstieg vom Ausstieg beschlossen, den Premier Shinzo Abe bereits nach seiner Wahl Ende 2012 ankündigte. Widerstände in den Regierungsparteien verzögerten den Beschluss mehrfach. Nun kehrt Japan trotz massiver Ablehnung in der Bevölkerung zur Atomkraft zurück. „Wir haben einen Energieplan entwickelt, der mittel- bis langfristig eine Energiepolitik wiederherstellt, die das Leben der Menschen und die Wirtschaft unterstützt“, erklärte Industrieminister Toshimitsu Motegi dazu.
Lobbyisten Druck
Abes Liberaldemokratische Partei setzte durch, was ihre engen Verbindungen zur finanzkräftigen Atomlobby erwarten ließen. Der neue Plan soll Japans Energieunabhängigkeit sichern, während Wirtschaftsinteressen vordergründig erscheinen. Die Einfuhr fossiler Brennstoffe belastet die Handelsbilanz der drittgrößten Volkswirtschaft. „Abenomics“, Abes makroökonomische Strategie expansiver Geld- und Finanzpolitik, schwächte den Yen und förderte damit kurzfristig die Exporte. Allerdings wirkte sich der schwächere Yen negativ auf die Importpreise von Erdgas und Erdöl aus. Japans Verschuldung stieg unter Abe ungebremst auf ein neues Rekordniveau (245 Prozent des BIP). Japans neuer Energieplan gibt keine Auskunft über den künftigen Atomstromanteil und etwaige AKW-Neubauten. Bei seinem Amtsantritt sagte Abe, er werde wieder neue AKW zulassen. Alle 48 verbliebenen Reaktoren sind aktuell wegen Sicherheitsrisiken außer Betrieb. Laut Experten könnten bis zu zwei Drittel stillgelegt bleiben, weil sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen.
Ausstieg erwünscht
Nach Fukushima sind mindestens zwei Drittel der Japaner – trotz gestiegener Strompreise – gegen ein Wiederhochfahren der AKW. In einer Umfrage der Zeitung „Asahi“ votierten sogar 80% für den Ausstieg aus der Kernenergie. Wie Abe das japanische Verständnis von Demokratie hier interpretiert, bleibt unklar. Dass Japan seine Handelsbilanz aktuell nicht mehr allein mit technologischem Fortschritt früherer Alleinstellungsmerkmale im Export aufpolieren kann, erscheint dagegen klar. Falls Abe symbolische Ideen für eine Energiewende gewinnen möchte: Die Österreicher entschieden 1978 mit knapper Mehrheit gegen das AKW Zwentendorf – seit 2009 produziert es als Solarkraftwerk Strom. Photovoltaik auf einem Atomkraftwerk – warum stehen die Japaner hier nicht mit der Kamera Schlange? Fehlen Japan neben wirklichen Strukturreformen für alternative Energiegewinnung vor allem politische Voraussetzungen? Die Ohnmachtshaltung der Wähler zeigt sich in frappierend geringer Wahlbeteiligung, vor allem in der jungen Generation. So war die Rückkehr zur Atomenergie zur Zeit der Kirschblüte nur eine Nachricht unter vielen – mit entsprechender Wahrnehmung. Es hängt nicht vom wirtschaftlichen Streben oder kurzfristigen politischen Einschätzungen ab, ob AKW im tektonischen Risikogebiet Japans kontrollierbar sind. Die Erfahrungen lehren die unkontrollierbaren Gefahren. Welches Ergebnis hätte wohl eine Volksabstimmung für ein atomfreies Japan?
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