Minderjährige Intensivtäter: Zweierlei Maß in der Justiz

Juristen meinen jetzt sicher, da vergleiche man Äpfel mit Birnen. Ja, eh. Aber gefühlt gibt es in der heimischen Rechtsprechung dennoch eine mächtige Schieflage zwischen Delikten gegen Leib und Leben und der Verfolgung von Politikern. Die einen kommen erstaunlich oft ungeschoren davon, selbst nach brutalen Überfällen werden sie nur „auf freiem Fuß“ angezeigt. 

Sind Messerstechereien zum Kavaliersdelikt verkommen? Der Umgang mit minderjährigen Intensivtätern wird eher zerredet, statt wie in Italien Nägel mit Köpfen zu machen: Dort wurden jetzt verschärfte Maßnahmen gegen Jugendbanden beschlossen. Künftig soll der sogenannte Präventivgewahrsam auch gegen Minderjährige verhängt werden können. In Wien hat man nach langem Hin und Her nun wenigstens eine „Auszeit-WG“ gestartet.

Auf der anderen Seite werden Politiker nach einer Anzeige für ewige Zeiten kriminalisiert. Ja, natürlich muss man an Politik und Spitzenbeamte besonders hohe Maßstäbe anlegen. Aber manches wirkt unverhältnismäßig. So könnte man langsam wirklich Mitleid mit Heinz-Christian Strache kriegen. Kürzlich war der Ex-FPÖ-Mann wieder einmal freigesprochen worden – in einer Angelegenheit, in der schon die Anklage dünn war. Nach dem (2017, noch vor seiner Vizekanzlerzeit heimlich aufgenommenen) Ibiza-Video fiel Strache ins Bodenlose – und geriet auch noch in Parteiintrigen. Zwölf Ermittlungsverfahren gegen ihn wurden eingestellt, in weiteren drei wurde er freigesprochen. 

Wegen der Sidlo-Casinos-Bestellung und wegen möglicherweise missbräuchlich verwendeter Parteispesen muss Strache noch einmal vor Gericht. Der Mann ist durch die Verfahren nicht nur finanziell erledigt. Doch die Staatsanwaltschaft Wien lässt nicht locker und hat den jüngsten Freispruch angefochten. Es gibt im Justizministerium offenbar keinen vernünftigen Spitzenbeamten mehr, der wie einst Sektionschef Pilnacek beim Eurofighterverfahren (rausgekommen ist nichts) raten könnte: „Daschlogt’s es.“ Klingt grässlich unfein, hat aber den Sinn, die Justiz nicht mit Sinnlosverfahren ewig zu blockieren.

Dass wir uns nach wie vor mit der Causa Sidlo beschäftigen, ist eigentlich nur noch absurd. Die WKStA wollte sogar einstellen, wurde vom Justizministerium jedoch mittels Weisung daran gehindert. Man hätte mittlerweile doch wohl final klären können, ob es da einen politischen Deal mit Novomatic gegeben hat. Auch bei Sebastian Kurz hängt das Verfahren um Zeitungsinserate in einer Endlosschleife. Das ist nicht nur Schuld der Justiz, aber: Ein Schelm, der denkt, man wolle eventuell so seine Rückkehr aufs Politparkett verhindern. Von der amtierenden Ministerin hat man zu all dem noch kaum etwas vernommen. Aber vielleicht ist das alles ja durchaus in ihrem Sinne.