An ÖVP, SPÖ und Neos: Wir wollen endlich klare Worte

Der 12. Dezember wird von innenpolitischen Beobachtern bereits als magisches Datum angekündigt. Für diesen Donnerstag hat ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer einen Zwischenbericht über die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Neos angekündigt. Intern war das eigentlich bloß als eine Art Wasserstandsmeldung angedacht. Zu diesem Zeitpunkt sollten fast alle Untergruppen ihre Verhandlungsergebnisse abgeliefert haben und es müsste klar sein, ob und wie es nun mit der Regierungsbildung weitergehen wird. Verbunden mit der Ansage, bei welchen Themen es noch einiger Verhandlungsrunden bedarf.

Mittlerweile wird von diesem 12. Dezember viel mehr erwartet. Das hat auf der einen Seite damit zu tun, dass es zuletzt in den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ immer schwieriger geworden ist, innerparteilich die Linie zu halten. Im Wirtschaftsbund etwa macht sich die Sorge breit, dass das Verhandlungsteam zu sehr auf den Arbeitnehmerbund ÖABB und die Landwirtschaft schaut. Da trägt auch wenig zur Beruhigung bei, dass mit Harald Mahrer immerhin der Präsident der Wirtschaftskammer zu den obersten Verhandlern zählt. Es ist vor allem die Industrie, die angesichts der momentan äußerst schwierigen Lage Druck macht. Dazu kommt, dass zuletzt auch immer wieder öffentliche Rufe aus den Bundesländern – in erster Linie aus Niederösterreich – in Richtung Verhandler abgesetzt worden sind.

Bei der SPÖ hingegen hat es mit den linken Kreisen rund um Parteichef Andreas Babler zu tun, die noch immer auf eine Erbschafts- und Vermögenssteuer pochen.

Auf der anderen Seite hat Karl Nehammer mit seiner Ansage, er sei zwar weiterhin gegen diese von der SPÖ gewünschten Steuern, es dürfe aber in dem Bereich keine Denkverbote geben, für Unsicherheit gesorgt. Danach liefen die Telefone heiß, um auszuloten, was alles damit gemeint sein könnte. Auf dem politischen Jahrmarkt reichen die Spekulationen seither von einer Erhöhung der Grundsteuer bis hin zu einer neuen Bankensteuer.

Deshalb muss Nehammer – abgestimmt mit seinen beiden Verhandlungspartnern – am Donnerstag endlich ganz klare Worte finden. Wo stehen die Gespräche tatsächlich, wo will man den Sparstift ansetzen, wo sind neue Steuern angedacht, mit welchen Maßnahmen will man der Wirtschaft wieder einen Aufwärtstrend ermöglichen? Und welche Themen könnten noch zu Stolpersteinen für die Dreierkoalition werden? In Zeiten, in denen saniert werden muss, sollten viele unpopuläre Botschaften dabei sein. Die gehören ausgesprochen, auch wenn sie zu Protesten führen. Den Menschen kann die Wahrheit zugemutet werden. Damit können sie besser leben als mit dem unsicheren Gefühl, nicht zu wissen, was jetzt auf sie zukommen wird.