Bund und Wien nähern sich an, ein Hoffnungsschimmer

Die vergangenen Jahre waren geprägt von Streitereien zwischen Bund und Wien, die im besten Fall mit gehässigen Sticheleien gespickt waren oder im schlimmsten Fall in fahrlässiger Untätigkeit gegipfelt haben. Die Bundeshauptstadt wurde nur allzu gerne als schon fast unbewohnbarer Moloch dargestellt, der all seine Probleme selbst verschuldet hat – ein Narrativ, das besonders oft in Wahlkämpfen aus der Schublade gezogen wurde. 

Umgekehrt hat Wien nur allzu gerne die komplette Verantwortung an die Regierung abgeschoben. Gebracht hat diese Taktik keinem was, am wenigsten den Wienerinnen und Wienern.

Die vergangenen Wochen lassen einen hoffnungsfroh stimmen, dass statt Hickhack Zusammenarbeit möglich ist. 

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat am Sonntag etwa den Weg für eine autofreie Innere Stadt frei gemacht. Ein Verkehrsberuhigungsprojekt, das in Wien eigentlich alle politischen Entscheidungsträger (bis auf jene der FPÖ) wollen, das in den vergangenen Jahren aber schlichtweg am schlechten Verhältnis gescheitert ist. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich dazu mit Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) mehrmals einen Schlagabtausch geliefert.

Auch Hankes Gesprächsbereitschaft zur Realisierung des Lobautunnels oder besseren Alternativen und die jüngsten Vorstöße des pinken Bildungsministers Christoph Wiederkehr, wie die Ausweitung für Orientierungsklassen für zugezogene Kinder ohne Schulvorbildung zeugen davon, dass man ein Auge auf Wiens Herausforderungen hat.

Dass Wien bisher kein Leiberl hatte, lag natürlich nicht nur an den Grünen. Die Kämpfe Blau und Türkis gegen das rote Wien waren noch viel unerbittlicher. Das jetzige gute Verhältnis dürfte sich hingegen nicht nur auf die rot-pinke Stadtregierung mit ihren Bundespendants beschränken. Aus dem Wiener Bildungsumfeld hört man etwa, dass man auch wegen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) optimistisch ist. 

Dieser stammt aus Wiener Neustadt, wo es wie in Wien Brennpunktschulen gibt, in denen 90 Prozent der Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen – dadurch erkennt man im Regierungschef einen Verbündeten.

Ja, eine autofreie Innenstadt und mehr Orientierungsklassen werden die Welt nicht retten, aber jede gemeinsame Anstrengung, ist ein positives Zeichen dafür, dass man in Zukunft auch größere Schwierigkeiten zusammen meistern möchte – von Sicherheit über Migration bis hin zur (Jugend-)Arbeitslosigkeit gibt es schließlich genug zu tun.

All diese Probleme, die in Wien zuerst sichtbar waren, sind längst nicht mehr auf die Hauptstadt beschränkt. Umso mehr muss man abseits von Parteigeplänkel an einem Strang ziehen, um diese zu lösen. Gestritten haben jetzt alle genug.