Keine Zeit für koalitionäre Spielchen

So unterschiedlich die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos auch sind, bei der Strategie für die Neuausrichtung der Landesverteidigung waren sich eigentlich alle ziemlich einig. Die Aufrüstung stand trotz des Sparzwanges außer Streit, nachdem in den vergangenen Jahren das Heer finanziell vernachlässigt worden war. Dass damit auch eine personelle Aufrüstung – sprich eine Verlängerung des Wehrdienstes – einhergehen wird, musste auch allen klar sein. 

Auch wenn das von manchen Parteienvertretern der SPÖ und Neos nicht so gerne in den Mund genommen worden ist. Angesichts der unsicheren Weltlage aber wollte niemand so wirklich offensiv dagegen auftreten.

Altbekannte politische Taktik

Grundsätzlich dürfte jedenfalls einer zügigen Befassung mit dem Papier der Expertenkommission, das seit dem 20. Jänner öffentlich ist, nichts im Wege stehen. Darin wird eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate vorgeschlagen, wobei nochmals zwei Monate Milizübungen dazukommen. Gleichzeitig sollte der Zivildienst auf zwölf Monate ausgedehnt werden.

Die politische Realität sieht aber anders aus, wie einer Wortmeldung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in der Vorwoche zu entnehmen war. Sie warnt vor einem bewussten Verzögern und verweist darauf, dass die Vorschläge der Expertenkommission bereits mit Beginn des kommenden Jahres umgesetzt werden sollten. Dieser plötzliche Aufruf kommt nicht von ungefähr. Vielmehr ist er die Folge von jenen drei Sitzungen, in denen sich die Regierungsparteien mit dem Wehrdienst und dem Zivildienst befasst haben. Da ist man noch keinen Zentimeter weitergekommen. Die ÖVP will den Vorschlag der Kommission umsetzen, SPÖ und Neos verspüren hingegen wenig Animo, da mitzuziehen. Sowohl beim Wehrdienst als auch beim Zivildienst. 

Das alles hat mittlerweile den Geruch einer altbekannten politischen Taktik: So lange zu verhandeln bis ein Thema wegen Aussichtslosigkeit von der Tagesordnung verschwindet.

Das kann sich aber weder die Expertenkommission noch die Bevölkerung gefallen lassen. Es werden Entscheidungen erwartet. Ist die türkis-rot-pinke Regierung dazu nicht in der Lage, soll sie das in der Öffentlichkeit klar sagen. Verbunden mit einer klaren Festlegung der drei Parteien, warum sie für oder gegen eine Verlängerung sind und was ihr Gegenvorschlag wäre. Gleichzeitig müssten sie aber auch in der Koalition die Volksbefragung frei geben, die der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. 

Dann entscheidet eben die Bevölkerung, wie das Bundesheer in Zukunft aufgestellt sein soll. Wichtig ist, dass das alles rasch passiert. Momentan ist bei diesem Thema ganz einfach kein Platz für politische Spielchen.