Was jetzt zu tun wäre

Sozialpopulismus wirkt: Dieser Tage wertete die Bundesimmobiliengesellschaft ihr Portfolio (das uns allen gehört) um eine Milliarde ab. Gründe seien die Mietpreisbremse der Regierung, die geringere Erträge erwarten lasse, sowie drohende weitere „hoheitliche Eingriffe“, wie die staatliche Gesellschaft dürr vermeldete. Resonanz? So gut wie keine. Dabei zeigen alle Standort-Indikatoren, wie notwendig eine politische Trendumkehr wäre. Doch da fordert die rote Gesundheitsstaatssekretärin lieber (unabgesprochen in der Koalition) mehr Vermögensbesteuerung für die Finanzierung des Gesundheitswesens. Ideen, wie man Österreichs teures System effizienter machen könnte, fallen ihr nicht ein. Und der Wiener Gesundheitsstadtrat verwehrt Niederösterreichern eine Spitalsbehandlung, um den Bund beim Finanzausgleich zu erpressen, bevor man schafft, worüber schon ewig diskutiert wird: Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand.

Der Staat (ja, auch der Kammerstaat) ist zu fett geworden. Der öffentliche Sektor wächst bei gleichzeitig schrumpfender Industrie. Die Produktivität hält mit steigenden Löhnen (und explodierenden Energiepreisen) nicht mehr Schritt. Eine verfehlte Migrationspolitik hat riesige Folgekosten – auch politische: Rechte Parteien mit rabiaten (Nicht-)Lösungen haben ungebrochen Zulauf.

Was also tun? Zuerst einmal: den Menschen reinen Wein einschenken. Nachschauen, ob aus dem 25 Jahre alten „Österreich-Konvent“ von Wolfgang Schüssel brauchbare Reformvorschläge endlich umgesetzt werden könnten. Das Pensionsantrittsalter pro Jahr um zwei Monate anheben. Die Sozialhilfe vereinheitlichen (und damit auch den Pull-Faktor nach Wien eindämmen), starke Arbeitsanreize setzen, Geflüchtete besser verteilen. AMS-Chef Johannes Kopf hat dazu grundvernünftige Vorschläge gemacht. Und: Zero-Tolerance-Politik gegenüber Vandalismus, Sozialmissbrauch und Verletzung unserer Werte.

Außerdem: eine klare Industrie- und Innovationsstrategie, um Marktlücken zu entdecken und innovativ zu füllen. Die überzogene grüne EU-Politik hat den Automobilsektor ruiniert, mit ernsten Folgen für Österreichs Zulieferindustrie. Profiteur der Energiewende ist dummerweise nicht Europa, sondern China, das bei Batterien, Recycling und Solarkraft uneinholbar vorne ist. Nein, natürlich würde dennoch kaum ein Europäer in dieser kapitalistisch-kommunistischen Diktatur leben wollen. Aber Chinas Autokraten haben den Willen, zur Wirtschaftsweltmacht Nummer eins aufzusteigen. Dabei hat Europa noch immer gut gebildete Menschen, innovative Unternehmen, großartige Forschung, funktionierende Demokratien. Hoffentlich verspielen wir – besonders Österreich und Deutschland – das alles nicht gerade schlafwandlerisch.