Der Rechtsruck in der Europäischen Union ist ja längst Realität, mit Viktor Orban in Ungarn oder Wilders in den Niederlanden. Und die AfD in Deutschland und Marine Le Pens Rassemblement National sind demnächst am Sprung in Regierungen.
Also müssen sich jetzt „Linke, Liberale und Schwuchteln“ fürchten? So definierte jedenfalls die polnische Partei Ruch Narodowy („Nationale Bewegung“) ihre Feindbilder – diese Partei bildet gemeinsam mit den Abgeordneten der FPÖ, des Vlaams Belang aus Belgien, der niederländischen Partij voor de Vrijheid und Le Pens Rassemblement die neue (drittstärkste) EU-Fraktion „Patrioten“.
Seit der EU-Wahl im Juni 2024 haben sich nämlich fast unbemerkt neue Allianzen gebildet: Die „Patrioten“ sind gemeinsam mit den beiden anderen Rechtsfraktionen EKR (u. a. mit der polnischen PiS und Melonis Fratelli) und der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (mit der deutschen AfD) bereits stark.
Mit der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), haben die Genannten eine rechts-rechte Mehrheit im EU-Parlament. Die ÖVP hatte schon im Herbst kein Problem damit, mithilfe dieser Allianz Teile des Green Deals wieder zu löschen.
Dabei wird es nicht bleiben. Denn für Österreich heißt eine blaue Führung eine 180°-Kehrtwendung in Brüssel und ein Ende der grundsätzlich proeuropäischen Haltung. Denn die FPÖ sieht die EU als Problem, nicht als Lösung, will Europa nur als Freihandelszone, alle anderen Kompetenzen sollen zurückgeholt werden. Die EU-Gerichtsbarkeit wird angegriffen, das EU-Budget eher kleiner als größer werden, Klima- und Umweltziele einfach ignoriert.
Größte Hürde wird die blaue Ukrainepolitik werden: Die FPÖ warb mit „EU-Wahnsinn stoppen“, bezichtigt die EU (und nicht Russland), Kriegstreiber zu sein, und will jegliche Hilfe für die Ukrainer besser heute als morgen einstellen.
Am Ende wird Kickl wohl von der Realität eingeholt, was nämlich geht und wo er pragmatisch sein muss. Die Post-Faschistin Meloni hat sich auch zu einer pragmatischen pro-europäischen Politikerin entwickelt. Es ist aber auch möglich, dass Kickl alles eskalieren lässt.
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