Was Populisten im Orban- und Fico-Stil versprechen - aber nicht liefern können

Der eine war einmal ein Sozialdemokrat und der andere tatsächlich so etwas wie ein Liberaler. Heute sind sie beide Populisten reinster Prägung: Robert Fico eher links, während sich Viktor Orbán auf der rechtsnationalistischen Seite breitgemacht hat. Der slowakische und der ungarische Regierungschef, die Premierminister der beiden östlichen Nachbarn Österreichs, legten diese Woche, wenn schon nicht abgesprochen zeitgleich, dann zumindest doch ideologisch parallel, den Beweis dafür vor, dass Populisten nur Stimmen fangen, aber keine von Inhalten, Zielen oder Verbesserungen getragene Politik machen wollen (oder können).

Denn wie sonst soll man es verstehen, dass Fico am Dienstag seiner Heimat Slowakei verbot, dem Pandemieabkommen der Weltgesundheitsbehörde beizutreten? Und dass Orbáns Partei FIDESZ im Parlament den Ausstieg vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einleitete?

Was, bitte sehr, haben die Slowakinnen und Slowaken davon, dass ihr Heimatland nicht den Empfehlungen der WHO folgt und nicht mit anderen Staaten kooperiert und Wissen austauscht, wenn es wieder zu einer Pandemie kommen sollte?

 Nur zur Klarstellung: Beim mühsam errungenen Pandemievertrag, den Österreich natürlich unterzeichnet hat, handelt es sich um keinen gesundheitspolitischen Völkerkerker, der die Souveränität der Staaten einkassiert, wie der slowakische Premier behauptet. 

Tausende Pandemie-Opfer

Und dass die Slowakei die Pandemie im Alleingang großartig gemeistert hätte, lässt sich auch schwer behaupten: 21.700 Menschen starben dort an Corona, fast so viele wie in Österreich, das aber doppelt so viele Einwohner zählt.

Auch für Ungarn stellt sich die Frage: Wie genau soll es das Leben der Ungarinnen und Ungarn verbessern, wenn das Land nicht mehr dem Internationalen Strafgerichtshof angehört? 

Ungarn schert wieder einmal aus

Einmal mehr schert Ungarn damit aus der europäischen Rechtsgemeinschaft aus – von der es kolossal profitiert. Einmal mehr stellt sich Orbán gegen die gemeinsamen europäischen Ziele und schielt stattdessen, ebenso wie sein Amtskollege Fico, freundlich nach Moskau.

Alles falsche Versprechen: „Wir gegen die da draußen“ – sei es gegen die EU, die WHO, die UNO, den Internationalen Strafgerichtshof – das ist keine Politik, die Staaten mehr Souveränität, Handlungsfreiheit oder mehr Wohlstand garantiert. Die Kleinen, wie Österreich, wie Ungarn, die Slowakei – sie brauchen die Stärke des internationalen Zusammenhalts, so zäh und schwerfällig das oft sein mag.

 Dass Orbán und Fico mit ihrem populistischen Gegenkurs erfolgreich wären, widerlegt die demografische Entwicklung: In beiden Ländern sinken wegen der anhaltenden Auswanderung die Bevölkerungszahlen.