Am vergangenen Donnerstag kam nun öffentlich die Absage mit der Begründung, er habe in dieser Woche bereits einen Urlaub in den Bergen gebucht. Das ist pure Ignoranz, das grenzt an eine Verhöhnung des Parlaments, weil es hier nicht um eine Privatperson geht, sondern um den Klubobmann einer Fraktion im Nationalrat.
Man stelle sich den Aufschrei der FPÖ vor, wenn sich im U-Ausschuss zur ÖVP-Korruption ein türkiser Politiker mit so einem Argument einer Befragung entzogen hätte.
Andererseits kann man Herbert Kickl für seine Absage auch dankbar sein, weil sie allen auf brutale Art und Weise vor Augen hält, welchen niedrigen Stellenwert die U-Ausschüsse mittlerweile haben. Es sind eigentlich nur noch wenige Beamte, die dort Fragen beantworten, wenn sie geladen werden. Die gewiefteren Auskunftspersonen glänzen mit Erinnerungslücken oder bleiben stumm.
Wie etwa der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Oder wie es auch am 22. Mai zu erwarten ist, wenn René Benko in den U-Ausschuss kommt. Im Vergleich zu einer möglichen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen einer falschen Antwort ist die Beugestrafe dafür lächerlich.
Dieses Image der U-Ausschüsse liegt nicht daran, dass dieses Instrument falsch aufgesetzt worden ist. Es liegt an den Akteuren, denen letztlich das politische Spektakel weit wichtiger ist als die tatsächliche Aufklärung. Nach den Ausschüssen zu Ibiza und zur ÖVP-Korruption konnte ein rot-blau-pink-grünes Viererteam zwar für sich in Anspruch nehmen, die ÖVP vor sich hergetrieben zu haben. Die breite Öffentlichkeit sah diese Gruppe dennoch nicht als politische Sieger.
Vielmehr wurde die gesamte etablierte Politik in einen Topf geworfen, der für Wählerinnen und Wähler ungenießbar geworden ist. Das lag nicht an den Themen, das lag an der Art und Weise, wie agiert wurde. Unter jeglicher Würde, wie es die ehemalige Verfahrensrichterin Ilse Huber formulierte, nachdem sie bei einem U-Ausschuss vorzeitig das Handtuch geworfen hatte.
Wenn nun ein politisches Instrument aber nicht mehr dafür taugt, wofür es geschaffen worden ist, dann kann es nur zwei mögliche Konsequenzen geben: komplett neu aufsetzen oder abschaffen. Dass der Parlamentarismus ohne diese Kontrolle einen Beinbruch erleidet, wird wohl niemand annehmen. Vor allem nicht, wenn man sich die bisherige Performance in den U-Ausschüssen ansieht. Außerdem gibt es noch andere Kontrollinstanzen des Parlaments, die ohne Schauprozesse auskommen.
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