Es werden entscheidende Tage für die SPÖ

Michaela Schmidt hat vergangenen Woche in der SPÖ die Akzente gesetzt. Die Staatssekretärin an der Seite von Vizekanzler Andreas Babler hat mit ihrem Vorschlag einer Volksbefragung zum Thema Erbschaftssteuer nicht nur für Schlagzeilen gesorgt, weil sie mit einem Reizthema der von Kanzler Stocker propagierten Wehrdienst-Volksbefragung gekontert hat, sie hat auch in der eigenen Partei für einige heftige Telefonate gesorgt. 

Immerhin war einen Tag lang nicht klar, ob diese persönliche Ansage von Schmidt eine Forderung der gesamten SPÖ werden soll oder nicht. Da gibt es mittlerweile eine Bandbreite von Interpretationen, je nachdem, wen man innerhalb der Sozialdemokratie danach fragt.

Klar ist hingegen, dass das Statement von Michaela Schmidt nicht bloß dem ÖVP-Bundeskanzler gegolten hat. Es war auch eine Botschaft nach innen. Ein Hinweis an die Genossinnen und Genossen, dass man bei diesem Thema nicht locker lässt, auch wenn es nicht im Regierungsprogramm steht, wie SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bei allen möglichen Interviews mit bedauernder Miene betont. 

Der Zeitpunkt passte, weil in der kommenden Woche werden die Linien gezogen, wie es an der Spitze der Partei weitergehen soll. Am Freitag, den 13. Februar, tritt der Bundesparteivorstand zusammen. Da bietet sich den Babler-Gegnern die letzte Chance, einen Gegenkandidaten aufzustellen.

In einigen Landesparteien geistert weiter die Hoffnung so mancher Funktionäre, dass sich Ex-Kanzler Christian Kern im letzten Moment doch noch entschließt, beim Parteitag am 7. März gegen Andreas Babler anzutreten. Das ist aber sehr unwahrscheinlich, weil diese Rebellen bisher den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nicht auf ihre Seite ziehen konnten. Und ohne Ludwig und auch ohne die Gewerkschaft sind die Chancen auf einen Umsturz aussichtslos. 

Michaela Schmidt hält diese Debatten überhaupt für entbehrlich. Dennoch ist im Vorfeld des Bundesparteivorstands bzw. des März-Parteitags in der SPÖ eine gewisse Nervosität zu spüren.

Aber auch wenn Andreas Babler das alles ohne allzu große Schrammen – sprich: Streichungen beim Parteitag – übersteht, muss er sich danach überlegen, wie sich die Partei für die Zukunft aufstellt. Dass vier Landesparteivorsitzende weder im Präsidium noch im Bundesvorstand Mitglied sein wollen, ist ein Alarmzeichen. Genau genommen grenzt das schon ein wenig an eine Spaltung, auch wenn dieses Wort in roten Kreisen nicht in den Mund genommen wird. Wenn aber in den Bundesgremien die stärksten Kräfte einer Partei nicht mehr vertreten sind, verliert die Zentrale automatisch an Schlagkraft. Das schadet letztlich mehr als die ständige Obmanndebatte.