Lebensmittelpreise: Die SPÖ zeigt an der falschen Front Härte

Ungewohnt scharf geht SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann gegen den Lebensmittelhandel vor. Sie hat am Mittwoch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt Billa, Spar, Hofer und Lidl zu klagen. Der Vorwurf: Die vier Handelsriesen würden Rabattaktionen nicht akkurat ausweisen. Stimmt das? Nun, die Indizien, dass nicht immer der Tiefstpreis der letzten 30 Tage angegeben wird, scheinen belastbar.

Es ist der bisher konkreteste Vorstoß in der SPÖ-Kampagne für niedrigere Lebensmittelpreise. Finanzminister Markus Marterbauer initiierte diese vor zwei Wochen. Der parteiinterne Druck, hier Handfestes zu liefern, dürfte massiv sein. Der ÖGB, Schumanns politische Heimat, fordert vehement Maßnahmen gegen die „Preislawine“. Vizekanzler Andreas Babler dürfte es freuen, wenn er kommenden Montag im ORF-„Sommergespräch“ wenigstens auf die VKI-Klage verweisen kann.

In der Sache hat die SPÖ recht: Die Lebensmittelpreise in Österreich steigen kräftig. Hier geht es nicht nur um Beluga-Kaviar, sondern den Grundbedarf. Kein Wunder, dass die Konsumlaune nicht eskaliert, wenn die Supermarktkassa schon beim rudimentär befüllten Einkaufswagen dreistellige Summen ausspuckt. In diesem Moment denkt der Konsument nicht an seine letzte Lohnanpassung – sondern ärgert sich.

Das Problem: Es gibt kein Patentrezept, wie man die Preise erfolgreich senken könnte. Nicht einmal mit Preiseingriffen, wie sie Marterbauer vorschlug? Nein. Der Regierung fehlt dafür das Geld, und quasi alle namhaften Ökonomen (ohne Parteinähe) warnen davor. Spaniens teurer Eingriff blieb wirkungslos, Ungarns Benzin-Preisdeckel führte zu Versorgungsengpässen – schlimmstenfalls entstehen Schwarzmärkte.

Bei Schumanns Vorstoß geht es ohnehin noch nicht um Preissenkungen, sondern um bessere Preistransparenz. Laut WIFO ist diese in Österreich dürftig ausgeprägt. Es spricht auch nichts dagegen, die heimische Rabattfolklore zu zügeln – Verzeihung an alle Sammler und Kleber. Ob das öffentlichkeitswirksame Vorgehen der Ministerin nötig war, sei dennoch zur Debatte gestellt. Man hört: ÖVP und Neos hätten einen verbindlicheren Weg für genauso effizient gehalten.

Ob Teilzeit oder Lebensmittel, ÖVP und SPÖ vermitteln derzeit prinzipiell den Eindruck, als gäbe es einen Rabatt auf nicht zu Ende gedachte Reformvorschläge. Eine nachhaltige Preissenkung wird die Regierung jedenfalls nur mithilfe der EU erzielen. Beschränkungen im Warenverkehr begünstigen weiterhin höhere Preise in kleinen EU-Staaten wie Österreich. Eventuell sollte die SPÖ an dieser Front noch mehr Härte zeigen, statt das etwas vulgäre Bild vom raffgierigen Händler zu strapazieren.