Wie EU-Staaten Orbáns Veto als bequeme Ausrede nutzen

Es ist wohl seine letzte Chance, und er wird alles daran setzen, sie auch zu nützen. Wenn nächste Woche Europas Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, stehen sie wieder einmal vor der Veto-Mauer, die Ungarns Premier Viktor Orbán vor wichtigen weltpolitischen Entscheidungen errichtet hat. Die Milliardenkredite für die Ukraine stecken ebenso fest wie weitere Sanktionen gegen Russland. 

Der ungarische Regierungschef darf also wieder in seine Lieblingsrolle schlüpfen, die des einsamen Ritters, der das ohnehin chronisch bedrängte Vaterland vor ausländischen Mächten und Bösewichten schützt. So hofft er, wenige Wochen vor einer Wahl, die zu verlieren er Gefahr läuft, noch aufholen zu können.

Dass jetzt ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij diesen Bösewicht markieren darf, als der Mann, der Ungarn böswillig vom russischen Öl abschneidet, ist da nur noch die eine Pointe, die das eigentlich tragische Geschehen auf dem Brüsseler Parkett endgültig zur Farce verkommen lässt.

Veto-Recht hin oder her

Man kann Orbán für all diese Blockaden verantwortlich machen, die die EU zur Untätigkeit oder zumindest zu viel zu spätem Handeln verdammen, aber da machen es sich viele in Brüssel zu leicht. Veto-Recht hin oder her, die EU kann sich gerade in großen außenpolitischen Fragen erst in Bewegung setzen, wenn sich ihre Mitgliedsländer zumindest einmal auf die Richtung einigen.

 Doch die Debatte darüber ist geprägt von kleinlichen nationalen Interessen, auf denen jedes Land beharrt und die praktisch wirksamen Beschlüssen im Weg stehen.

Das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ triumphiert: Da will Frankreich keine Sanktionen gegen russisches Uran, weil es das für seine AKW braucht; Griechenland und Malta wollen die russische Schattenflotte nicht allzu genau ins Visier nehmen, weil sonst jemand erkennen könnte, dass so mancher ihrer Reeder mit den schrottreifen Tankern gute Geschäfte macht. Polen zeigt sich gerne als wichtigster Unterstützer der Ukraine, achtet aber zugleich sehr genau darauf, dass die eigenen Bauern von dort keine Konkurrenz bekommen.

Dass EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zwar grundsätzlich ganz großartig sind, aber man sie doch lieber erst am Sankt Nimmerleinstag eröffnet, kommt auch uns Österreichern sehr gelegen. Es war Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, die vor wenigen Tagen in bemerkenswerter Offenheit eingestand, dass Weltpolitik eben ein Spielfeld nationaler Interessen sei. 

Orbán trägt diese nationalen Egoismen wie eine Standarte vor sich her. Andere nehmen sie lieber in der Hosentasche nach Brüssel mit und weisen dann achselzuckend den Ungarn die Schuld zu, wenn sich die EU wieder im politischen Leerlauf dreht.