Die Gesundheits-Heuchelei

Hans Peter Doskozil zählt zu jenen Politikern, die nicht anwesend sein müssen, um für einen politischen Wirbel zu sorgen. Nach der Kehlkopfentfernung ist der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann noch immer in der Obhut von Medizinern in Leipzig. Zur selben Zeit ist in Österreich sein Name in aller Munde, weil er im Alleingang eine Herzchirurgie im Krankenhaus Oberwart errichtet hat. 

Gegen den Willen des rot regierten Gesundheitsministeriums, gegen die Kritik so mancher Mediziner, gegen die Vorgaben des Österreichischen Strukturplans Gesundheit und ohne einen Beschluss der Bundes-Zielsteuerungskommission. Deswegen muss sich jetzt das Landesverwaltungsgericht mit der Angelegenheit beschäftigen.

Die Aufregung ist groß. Nicht nur, weil hier eine rote Ministerin mit ihrer roten Staatssekretärin gegen einen roten Landeschef vorgeht. Vielmehr auch, weil Doskozil all diese Bedenken in Wien völlig kalt lassen. Vor rund vier Wochen wurde der Betrieb in der Herzchirurgie Oberwart offiziell aufgenommen. Er sieht diese medizinische Einrichtung als Versorgungsauftrag, weil seine Landsleute in Wien und in Graz viel zu lange auf Operationen am Herz warten müssten. 

Ein weiteres Argument ist für ihn, dass die Herzchirurgie nur mit Landesgeld, ohne einen Zuschuss aus dem Bund, umgesetzt worden wäre. Das nehme dem Ministerium das Recht, sich hier einzumischen.

Krankes Gesundheitssystem

All jene, die das gesamte österreichische Gesundheitssystem im Auge haben, können diesen burgenländischen Alleingang nicht gutheißen. Eine effiziente Versorgung darf sich nicht an Landesgrenzen orientieren und muss überregional ausgelegt sein. Dennoch sollten alle Kritiker, die nun in Wien – vor allem im Gesundheitsministerium – über Hans Peter Doskozil herfallen, etwas leiser treten. 

Sie haben weggeschaut, als der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland aus den Wiener Spitälern ausgesperrt hat. Formal hat sich Doskozil nicht um den notwendigen Beschluss der Zielsteuerungskommission im Bund geschert. Genauso wie Hacker die Gastpatientenregelung im Finanzausgleich nicht zur Kenntnis nimmt. Den Finger dennoch nur auf einen der beiden zu richten, das ist pure Heuchelei.

Unterm Strich zeigen diese Querelen, wie krank unser Gesundheitssystem ist. Und wie wichtig deshalb eine große Reform wäre. Was man bisher dazu aus den Verhandlerkreisen hört, deutet aber wenig darauf hin, dass der große Wurf gelingen könnte. Zu sehr beherrscht noch immer das Absichern von Pfründen die Gespräche. Mit dem Effekt, dass dieses System sehr teuer bleibt, die Patienten aber dennoch über die Gesundheitsversorgung klagen.