Nach Neos-Vorstoß: Wo ist ein österreichischer Milei?
Es ist auch schon wieder 28 Jahre her, da kam aus der steirischen ÖVP (damals ein Hort kluger Querdenker) der unerhörte Vorschlag: Österreich sollte auf drei Großregionen statt der neun Bundesländer zusammengelegt, der Bundesrat abgeschafft werden. Na, mehr hat er nicht gebraucht, so der damalige (und inzwischen verstorbene) Landesrat Gerhard Hirschmann. Spott und Empörung wischten den Vorschlag vom Tisch.
14 Jahre später einigte sich dann immerhin die damalige rot-schwarze steirische „Reformpartnerschaft“ auf ein großes Gemeindefusionierungsprogramm (und wurde möglicherweise auch deshalb abgewählt). Man erinnere sich allein an die Riesenaufregung, weil die Bad Ausseer ihr Autokennzeichen verloren. Wenigstens dieses schreiende Unrecht wurde nun wieder beseitigt, die stolzen Ausseer können seit April des heurigen Jahres wieder mit BA statt LI über die Berge kurven. Sprich: Föderalismus- und Verwaltungsreformen sind in Österreich fast unmöglich.
Nun haben sich die Neos getraut, ein Grundsatzpapier für Gemeindereformen zu verabschieden. Das ist nicht nichts. Aber natürlich weit entfernt davon, einmal wirklich reinzuholzen, wie es wahrscheinlich notwendig wäre.
Dass das geht, zeigt Argentinien. Der Rechtspopulist Javier Milei hat entgegen düstersten Prophezeiungen die Wende geschafft. Marktwirtschaft wirkt. Staatswirtschaft nicht. Davor litt Argentinien unter überbordenden Staatsausgaben und hoher Inflation. Kommt Ihnen das bekannt vor?
Nein, so schlimm ist die Situation in Österreich natürlich noch nicht. Aber die Warnsignale mehren sich: Österreich liegt (mit der Slowakei) an der Spitze der Neuverschuldung der EU-Länder, die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Und die Ratingagentur Scope bescheinigte uns diese Woche, schlecht gegen Krisen gewappnet zu sein. Wolkig-marxistische Vorstellungen von regulierten Lebensmittel- und Mietpreisen werden da nicht helfen (der Finanzminister hat Sympathien dafür, gibt aber zu, kein Modell im Kopf zu haben). Die stoppen weder die Industrieabwanderung, noch beseitigen sie den Arbeitskräftemangel trotz steigender Arbeitslosigkeit. Statt hier gegenzusteuern und wenigstens die Mindestsicherung zu vereinheitlichen, um Arbeitsanreize zu setzen, erstickt die SP-Wien mit ihrem „Alle Kinder sind gleich viel wert“-Mantra eine vernünftige Debatte.
Die ÖVP hat all dem kaum etwas entgegenzusetzen. Man will ja nicht gleich zu Beginn die Koalition in die Luft sprengen. Ja eh, aber auch in der letzten Regierung ließ sie sich am Nasenring durch die Manege zerren. Bleiben die Neos als schwache Hoffnung. Und abschließend angemerkt: Von der Opposition kommt dazu schlicht – nichts. Auch das ist zu wenig.
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