Mercosur-Pakt: Bedenken berechtigt, Blockade nicht

Höhere Zölle hier, Gegenmaßnahmen da. Seit Donald Trump im Jänner wieder die Bühne der Weltpolitik als US-Präsident betrat, hat er auch eines seiner Lieblingsthemen überall in den Vordergrund gerückt. Beinahe täglich droht er gegenüber anderen Staaten mit höheren Zöllen, teilweise setzt er diese auch um, manchmal nimmt er sie auch wieder zurück. 

Ein korrekter Überblick ist schwierig geworden und das verunsichert Unternehmen, vor allem jene, die intensiv Handel mit den USA betreiben. Gerade für exportorientierte Nationen wie Österreich ist das in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Landes ein weiterer Nackenschlag.

Nach dem für die Europäische Union verunglückten Handelsabkommen mit den USA, für das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Verantwortung trägt, gilt es jetzt umso mehr, Beziehungen zu bisher eher vernachlässigten Handelspartnern zu vertiefen. Etwa zu Südamerika. Mit Ausnahme von Spanien und Portugal sind die Verbindungen dorthin vergleichsweise eher dürftig. 

In der Vorwoche hat nun die EU-Kommission endlich grünes Licht für ein seit 25 Jahren diskutiertes Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) gegeben. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des EU-Parlaments sowie aller Mitgliedsstaaten. Widerstände gibt es vor allem in Frankreich sowie Polen – und Österreich.

Als Begründung gegen den Deal werden meist Schutz von Umwelt und der Landwirtschaft genannt. Gerade was Brasilien betrifft, ist die Erhaltung des Regenwaldes ein berechtigtes Anliegen und ein heikler Punkt im Abkommen. Zwar gibt es die EU-Entwaldungsverordnung, doch diese sieht Ausnahmen für die Mercosur-Staaten vor. Schon jetzt werden Unmengen an Gen-Soja auf Kosten der Natur angebaut und zollfrei nach Europa exportiert.

Weniger kritisch scheinen die Folgen für Europas Landwirtschaft zu sein. Es ist ein Krisenfonds für Bauern vorgesehen und der zollfreie Import von Rindfleisch wird gedeckelt.

Die Chancen für alle Partnerländer dürften unterm Strich überwiegen. Die EU schätzt, dass das Abkommen die jährlichen Exporte nach Südamerika mehr als 440.000 Arbeitsplätze europaweit sichern würden. Vor allem in der schwer gebeutelten Autoindustrie könnte das zu einer gewissen Stabilisierung führen. Und generell wäre Mercosur ein Schritt hin zu weniger Abhängigkeit von den USA.

In Österreich ist für die Umsetzung noch das Parlament gefragt. Dazu müsste ein kurzsichtiger Beschluss der Türkis-Grünen-Regierung 2021, das Abkommen abzulehnen, nun mehrheitlich revidiert werden. Angesichts der aktuellen Umstände wäre dies dringend anzuraten. Auch im Sinne der europäischen Partnerschaft.