Er muss den drei Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und Neos, vor allem aber der blauen und grünen Opposition anhand der Haushaltszahlen erklären, wie er in den kommenden eineinhalb Jahren das Budgetloch stopfen will. Heuer stehen immerhin noch Einsparungen von rund 6,4 Milliarden Euro auf dem Plan, im kommenden Jahr müssen dann nochmals 8,7 Milliarden Euro bewältigt werden.
Pragmatismus vor Ideologie
Wenn man die bisherige Regierungsarbeit von Markus Marterbauer heranzieht, dann kann man davon ausgehen, dass er am Dienstag sein erstes Budget souverän präsentieren wird. Der Nationalökonom ist die große Überraschung in der Dreier-Koalition. Als nach den Parteienverhandlungen sein Name erstmals als möglicher Kandidat für das Amt des Finanzministers kolportiert worden war, gab es selbst in seiner eigenen Partei ob seiner ökonomisch meist sehr linken Ansätze Bedenken. SPÖ-Chef Andreas Babler setzte sich aber bei der Personalwahl durch und Markus Marterbauer bewies vom ersten Tag an, dass in seiner neuen Funktion auf Basis des Regierungsprogramms Pragmatismus vor Ideologie gestellt werden muss. Vor allem in Zeiten des Sparens und Sanierens.
Diese Herangehensweise habe auch die Budgetgespräche bestimmt, heißt es dazu aus jenen Kreisen, die mit Marterbauer bei den tage- und nächtelangen Arbeitsrunden am Tisch gesessen sind. Manchmal sei es dennoch nicht einfach gewesen, auf einen grünen Zweig zu kommen. Am Ende aber können und müssen alle damit leben. Auch die Ministerinnen und Minister, denen die Einsparungen in ihren Ressorts sehr schwergefallen sind.
Ob Markus Marterbauer am Ende des Tages ein erfolgreicher Finanzminister sein wird, hängt aber weniger davon ab, dass der Haushaltsplan nun schwarz auf weiß vorliegt. Viel entscheidender ist, wie konsequent die darin verankerten Maßnahmen danach eingefordert werden. Klar ist, dass es auf allen Ebenen Proteste geben wird. Alle sehen zwar die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, niemand will jedoch davon betroffen sein. Der Kritik von außen wird die Dreier-Regierung sicherlich ziemlich geschlossen entgegentreten. Schwieriger sind die vielen Begehrlichkeiten, die aus den eigenen Reihen kommen. Das ist ja Ex-Finanzminister Magnus Brunner auch zum Verhängnis geworden, der den Wünschen aus dem türkisen und grünen Klub zu oft nachgegeben hat. Deswegen muss das „Nein“ in den kommenden zwei Jahren zu einem der wichtigsten Wörter von Markus Marterbauer werden.
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