Leuchttürme fehlen im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos bekanntlich. Da ist keine Kritik. Österreich macht zu hohe Schulden, die Dreier-Koalition steht tatsächlich unter Sparzwang. Und in der 211 Seiten fassenden Regierungsbibel finden sich dennoch Überreste dessen wieder, womit man vergangenen September Wähler gelockt hat.
Im Falle der SPÖ erwähnenswert: das „leistbare Wohnen“. Bereits fix ist, dass heuer die Mieten im regulierten Bereich nicht erhöht werden dürfen. 2026 dürfen sie nur um ein, 2027 höchstens um zwei Prozent steigen. Die „Mietpreisbremse“ betrifft vorerst das ohnehin billigste Marktsegment – wie Richtwert- und Kategoriezins oder Genossenschaftswohnungen.
Beachtlich wäre es, wenn die Regierung auch den Mietanstieg im freien Marktsegment „bremsen“ würde.
Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler – ironischerweise im wohl hässlichsten Amtsgebäude Wiens in der Radetzkystraße untergebracht – hat das mehrmals angekündigt. Zur Einordnung: Die Maßnahme würde den Anstieg der Mieten in Jahren mit einer hohen Inflationsrate (über drei Prozent) bremsen. In erster Linie hilft das jenen, die sich bereits in einem Mietverhältnis befinden. Wer eine neue Wohnung sucht, darf im Gegenzug davon ausgehen, eine umso höhere Einstiegsmiete berappen zu müssen.
"Berliner" Verhältnisse als reale Gefahr
Und das ist nur ein Schwachpunkt des gesamten Modells. Beim Berliner Mietendeckel geschah zum Beispiel folgendes: Wohnungen, die davon nicht umfasst waren, wurden umso teurer, das Angebot an Mietwohnungen brach ein. Während ein Marktsegment billiger wurde, nahm die Wohnungsnot in Summe zu.
Die Regierung will ähnlichen Szenarien etwa mit einer „Leerstandsabgabe“ zuvorkommen. Aber reicht das? Beinahe die Hälfte der Bevölkerung lebt in einem Mietverhältnis. So wichtig deren Perspektive ist: Niemand leidet aktuell stärker unter der schwachen Konjunktur als die Bauwirtschaft. Lieferkettenprobleme und Personalmangel machen das Bauen an sich teuer. Die hohen Baukosten und scharfe Kreditrichtlinien schrecken gleichzeitig Auftraggeber ab. Das gilt auch für Eigentumswohnungen, Mietwohnungen baut derzeit ohnehin kaum ein Privater.
Übrigens hat auch die Gemeinnützige Bauvereinigung den Mietpreisstopp stark kritisiert. Ihr würden dadurch 150 Millionen an Einnahmen fehlen – die in den Bau 700 neuer Wohnungen hätten fließen können. Überzeugende Antworten, wie die Bauwirtschaft angekurbelt werden soll, bleibt die Regierung bisher schuldig. Im Gegenteil: Der gesamten Branche fehlen Planungssicherheit und Vertrauen.
Die Regierung will Wohnungsnot bekämpfen. Gut so! Ignoriert sie dabei aber weiterhin die Perspektive von Bauwirtschaft und Vermietern, droht sie diese am Ende zu verschärfen.
Kommentare