Causa PH NÖ: Pink ist keine transparente Farbe

Seit dem KURIER vor einer Woche ein dreiseitiges Dokument zugespielt wurde, das sich wie die Checkliste einer Hochschul-Intrige liest, gehen die Wogen hoch. Das anonym verfasste Dokument mit zwölf Zielen und 114 Maßnahmen beschreibt ein strategisches Vorgehen, um den Rektor der Pädagogischen Hochschule in Baden rauszuwerfen, die Neubesetzung zu manipulieren, und am Ende mehr oder minder nicht nur die Macht an der PH Niederösterreich, sondern auch eine „Steuerung der Hochschullandschaft durch den Zentralausschuss“ (also der Christgewerkschafter) abzusichern.

Das Papier liest sich, als wäre es vom Dienststellenausschuss (DA) der PH NÖ und/oder der zuständigen Hochschulsektion verfasst worden. Beide dementieren vehement Kenntnis oder Urheberschaft des Papiers und vermuten, „dass das Dokument nachträglich und aus heutiger Sicht retrospektiv verfasst worden sein muss“, wie der Vorsitzende des DA dem KURIER mitteilte.

Empörend ist, dass es so ein Dokument überhaupt gibt. Und ein wesentlicher Teil der 114 Maßnahmen lässt sich nachvollziehen, ist also bereits geschehen. Etwa der Rauswurf des Rektors im Herbst 2025, mit der Begründung krimineller Handlungen – die von der Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen verneint wurden.

Was an der ganzen Geschichte noch mehr verwundert, ist das Vorgehen des von den Neos in Person von Christoph Wiederkehr geführten Bildungsministeriums. Keine andere Parlamentspartei hat die Themen „maximale Transparenz“, „Kontrolle“ und „gläserner Staat“ mehr für sich beansprucht als die Neos. Doch in der PH-NÖ-Causa , und damit bei der ersten echten Gelegenheit in Regierungsverantwortung, zeigt sich: Mauern, Blockieren, Vernebeln ist das eigentliche Credo. Dabei hat anfangs niemand die Neos in Verbindung mit der Causa gebracht. Jetzt haben sie sich zu einem Teil des Skandals gemacht.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlangt nun eine „vollständige Aufklärung und volle Transparenz“. Sollten sich die Vorwürfe als falsch herausstellen, sei das Ministerium gefordert, dies auch in aller Deutlichkeit öffentlich klarzustellen, lässt sie Wiederkehr ohnehin Handlungsoptionen offen.

Ganz neu: Am Dienstag zu Mittag wurde der an der London University tätige Bildungswissenschafter Norbert Pachler informiert, dass er dem nächsten Hochschulrat ab April nicht mehr angehören wird, weil er „die Kriterien“ nicht erfüllt. Der Mann ist derzeit Vorsitzender des Hochschulrates.

Was man aus all dem schmerzlich lernen muss: Transparenz scheint für das Wiederkehr-Ministerium ein lateinisches Fremdwort zu sein.