Wohltuende Klarheit beim Thema Migration

Warum sollen Asylwerber im Gesundheitssystem nur eine „Basisversorgung“ erhalten? Ist das nicht reiner (Rechts-)Populismus? Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat seinen Vorschlag in der ORF-Pressestunde näher erläutert. 

Er will, dass Asylwerber nur noch in schwierigen Situationen „sofort“ versorgt werden – bei Akuterkrankungen, Schmerzzuständen oder Schwangerschaften. In anderen Fällen sollen sie künftig längere Wartezeiten in Kauf nehmen – damit jene, die ins Gesundheitssystem einzahlen, wieder schneller an die Reihe kommen. Das Kanzleramt geht nicht davon aus, sich mit diesem Vorstoß durchzusetzen. Er steht nicht im Regierungsprogramm, die SPÖ lehnt ihn ab.

Und natürlich setzt der Bundeskanzler solche Botschaften nicht grundlos. Ist es gar ein Ablenkungsmanöver? Immerhin tobt zwischen Niederösterreich und Wien ein massiver Streit um sogenannte „Gastpatienten“ – inklusive Klagsdrohungen. Dass Österreicher nach einem „Grenzübertritt“ innerhalb Österreichs in Spitälern überhaupt als „Gäste“ gelten, lange auf OP-Termine warten müssen oder gar nicht behandelt werden, bleibt skandalös.

Die Debatte ist ein Hickhack auf Kosten von Patienten; und ein weiterer Beleg für die geringen Kompetenzen des Bundes in Österreichs kafkaeskem Gesundheitssystem. Ähnliche Ansagen des Kanzlers wie beim Migrationsthema wären auch im Umgang mit den großen Bremsklötzen erforderlich: Ärztekammer, ÖGK, Landeshauptleute. Dann steht einer Gesundheitsreform im Herbst ja gar nicht mehr so viel im Weg.

Zurück zur Basisversorgung: Der Effekt auf das Budget oder heimische Patienten dürfte überschaubar sein. Die Zahl der Asylwerber sinkt, viele Quartiere sind fast leer oder geschlossen. Dennoch ist Stockers Klarheit eine Wohltat. Mittlerweile dürften das auch viele Liberale und Linke so sehen. Warum? Weil die Mehrheit der Bevölkerung mit der unkontrollierten Massenzuwanderung ab 2015 unzufrieden war – zurecht. Der Diskurs hat sich verschoben. Wer Wahlen gewinnen will, grenzt sich inzwischen von NGOs ab, die vermeintliche Menschenrechte über funktionierende Sozial-, Bildungs- oder Sicherheitssysteme stellen.

Genauso klar ist: Österreich benötigt Zuwanderer, wahrscheinlich Zehntausende, um seinen Wohlstand halbwegs zu retten. Dafür reicht ein kurzer Blick auf die sinkende Geburtenrate Autochthoner, auf die hohen Pensionskosten oder die steigende Zahl der Pflegegeld-Bezieher. Das ist ein Gesamtproblem, das nur qualifizierte Migration lösen kann. Und eben nicht – auch hier setzt sich langsam die Vernunft durch – Hunderttausende Menschen aus Kulturkreisen, in denen Bildung, Frauenrechte und Demokratieverständnis keine große Rolle spielen.