Es ist an der Zeit, das Spiel von Trump und Xi mitzuspielen

Wenn es wirklich so kommen sollte, wie US-Verhandler das am Wochenende angekündigt haben, hat Europa noch einmal gehörig Glück gehabt. Peking und Washington haben sich offenbar auf die Rahmenbedingungen eines neuen Wirtschaftsabkommens geeinigt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping müssen es bei ihrem Treffen am Donnerstag in Seoul nur noch unterzeichnen.

Für Europa beinhaltet das Abkommen eine Reihe guter Nachrichten. Die beste: Offenbar wird China seine für Dezember angekündigten strengen Exportkontrollen für Seltene Erden nun doch nicht einführen, sondern um mindestens ein Jahr verschieben.

Nur damit klar ist, was das bedeutet hätte: Dadurch hätten ausländische Unternehmen ohne Genehmigung des chinesischen Handelsministeriums kaum noch moderne Elektronikgüter handeln dürfen. Peking hat sich ein noch nie da gewesenes Druckmittel geschaffen – und hat es weiter in der Hinterhand.

Europa ist unmittelbar betroffen, sitzt aber nicht mit am Tisch

Womit wir bei der offensichtlichen schlechten Nachricht wären: Jede neue Eskalation im Handelskrieg der Großmächte wirkt sich unmittelbar auf Europa aus; bei den Verhandlungen sitzt man aber nicht mit am Tisch. Fünfmal trafen sich Delegationen aus China und den USA in den letzten fünf Monaten, Europa diente nur zweimal, in Madrid und Stockholm, als Kulisse.

China und die USA spielen ihr Spiel der Stärke, sie nutzen wirtschaftliche Macht als Waffe, um einander in Schach zu halten. Mittelfristig arbeiten beide daran, in kritischen Wirtschaftsbereichen unabhängig von den Exporten des anderen zu werden. Sie verfolgen damit genau jene Strategie, die von der EU seit 2019 als „De-Risking“ bezeichnet wird.

Die EU wäre stark genug, würde sie nur geeint auftreten

Und doch kommen wir in Europa beim „De-Risking“ nicht voran, weil wir das Spiel der Stärke weiter nicht mitspielen. Noch immer ist in vielen Ländern die Angst zu groß, eine der beiden Großmächte zu verärgern und womöglich die wirtschaftlichen Folgen zu tragen. Auch Österreich hat noch immer keine nationale China-Strategie formuliert. Andere, wie Ungarn, suchen die Nähe zu Peking, weil sie nur die kurzfristigen Vorteile sehen.

Dabei hätte die EU, würde sie geeint auftreten, die wirtschaftliche Macht, selbst Druck zu erzeugen: Bei Flugzeug-Triebwerken, Gasturbinen oder Lithografie-Maschinen verfügt Europa über Schlüsseltechnologien, auf die auch die chinesische und die US-Industrie angewiesen sind. Ebenso wie auf den europäischen Markt, der nach wie vor unsere größte Waffe ist.

Es wäre dringend an der Zeit, gemeinsam Stärke zu zeigen. Eine andere Sprache verstehen Trump und Xi nicht. Beide setzen im Umgang miteinander auf Eskalation, um Zugeständnisse zu erzwingen. Warum sollte das Europa nicht auch gelingen können?