Trump und der Nahost-Krieg: Auch heute gilt das Recht des Stärkeren

Es ist ja quasi der Volkssport in den Sozialen Medien: Man schlägt aufeinander mit wuchtigen Wortbrocken ein, um sich anschließend mit wachsender Plumpheit anzupöbeln. Einer der derzeit beliebtesten Wortbrocken dieser Art ist der Begriff Völkerrecht. 

Dieses sei von Israel mit seiner Attacke auf den Iran gebrochen worden oder eben zuvor schon vom dortigen Mullah-Regime, indem es heimlich an der Atombombe bastelte. All die Aufgeregtheit in diesen Streitereien, bei denen dann Völkerrechtsexperten aller Herren Länder bemüht werden, verdeckt allerdings eine traurige Wahrheit: Seit das moderne Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg aufgesetzt wurde, auf Basis der Charta der Vereinten Nationen, ist es auch gebrochen worden. Die Klage und der Streit darüber ist wie die Begleitmusik zu den großen Konflikten und militärischen Gewaltakten der vergangenen Jahrzehnte.

Ob die USA in Vietnam intervenierten – und dabei gleich ein paar Nachbarländer abfackelten –, die Sowjetunion in der Tschechoslowakei oder Afghanistan, ob George Bush in den Irak einmarschierte, um dort ebenfalls den Bau angeblicher Atombomben zu verhindern, die es gar nie gegeben hatte: Die Kriegsherren der Moderne haben das Recht für sich beansprucht, einen Teil der Welt nach ihren Vorstellungen und mit Gewalt umzukrempeln. Dass sie dabei anders als ihre historischen Vorgänger nicht den Himmel („Gott ist mit uns“) als Rechtfertigung für ihr Vorgehen missbrauchten, sondern eine manchmal recht grob zurechtgebogene geopolitische Logik, ist nur ein gradueller Unterschied.

Ob Israel also das Völkerrecht gebrochen hat, ist leider eine eher akademische Debatte. Israel hat die weltpolitisch günstige Lage und seine militärische Überlegenheit genützt, um mit Gewalt vermeintlich Fakten – und ein Problem aus der Welt zu schaffen. Dass das mit militärischen Mitteln nur selten gelingt, ist eine andere Lehre, die man hätte längst aus der Weltgeschichte ziehen können.

Diese triste weltpolitische Realität darf kein Grund sein, all die Institutionen, die für das internationale Recht stehen, für null und nichtig zu erklären. Es ist wichtig, dass es moralische Autoritäten wie die UNO gibt oder den Internationalen Strafgerichtshof. Doch Gewicht kann diesen Institutionen nur die Politik verleihen – und die tut das eben nur dann, wenn es ihr gerade passt.

Doch im grausamen Spiel der Mächtigen sind es oft gerade die Machtlosen, die gehört werden. Die Ärzte in Gaza, die vom Leid der Kinder berichten, sind wichtigere Stimmen als all die oft selbst ernannten Experten für Völkerrecht. Sie und andere Stimmen der Menschlichkeit anzuhören, kann mehr bewirken als Debatten über ein Recht, das leider immer nur auf dem Papier existierte.