Wer hat das Budget verpfuscht? Drei unbequeme Wahrheiten

Vor wenigen Jahren zählte sich Österreich noch zu den „frugalen Vier“. Ein Zusammenschluss von vier „bescheidenen“ EU-Staaten, mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Man gebärdete sich als Sparmeister der Union. Und richtete den erhobenen Zeigefinger in Richtung der Schuldensünder aus dem Süden – etwa Griechenland und Italien. Mittlerweile wirkt das geradezu lächerlich. Auch heuer dürfte uns das Budget um die Ohren fliegen. Dass mit Markus Marterbauer endlich ein ausgewiesener Experte das Finanzministerium führt, ändert offensichtlich auch nichts. Eine Abrechnung käme verfrüht, zu viele Zahlen fehlen. Aber es ist Zeit für ein paar unbequeme Wahrheiten.

Erstens: Der türkis-rot-pinke Budgetpfad ist zu unambitioniert. Ob das gesamtstaatliche Defizit heuer bei 4,5 Prozent des BIP oder darüber liegt, ist fast schon egal. All diese Werte sind für einen reichen EU-Staat, mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, blamabel. Österreich hat ein massives Ausgabenproblem. Bei den Beamtengehältern hätten ÖVP und SPÖ schon heuer noch deutlicher sparen können, aber das wollten nur die Neos.

Die klimaschädlichen Förderungen blieben unangetastet. Und wo bleibt eine Grundsatzdebatte über Österreichs Steuersystem? Es bestraft Fleiß, Leistung und jede Form der Risikofreudigkeit. Ein toxischer Cocktail für alle, die es sich nicht im staatsnahen Kämmerlein gemütlich machen können.

Zweitens: Länder- und Gemeindefinanzen sind eine Blackbox. In Zeiten künstlicher Intelligenz betreiben die Gebietskörperschaften Erbsenzählerei. Das Finanzministerium erhält viel zu spät valide Daten, um das föderale Budgetloch vorhersagen zu können. Auch diesmal dürfte der Minister erst im März wissen, wie desaströs die Situation wirklich ist. Dass sie schlimmer ist als prognostiziert, hätte er wiederum bei der Budgeterstellung ahnen können. Wien hatte zu Jahresbeginn verkündet, heuer 3,8 Milliarden Euro Schulden zu machen. Das Finanzministerium plante für alle Länder und Gemeinden zusammen nur ein Defizit von 4,8 Milliarden ein. Wie soll sich das ausgehen?

Drittens: Österreich blamiert sich auf EU-Ebene. Wir stecken in einem Defizitverfahren, der aktuelle Budgetpfad wurde erst vor wenigen Wochen der EU-Kommission übermittelt – mit bereits jetzt überholten Zahlen. Die Ratingagenturen goutieren solche Korrekturen eher nicht mit Vertrauen. Apropos Vertrauen: Der bereits teilöffentliche Streit zwischen Finanzminister und Ländern vermittelt ein chaotisches Gesamtbild. 

Geht das so weiter, wird auch das positive Image Marterbauers – ruhig, seriös und lösungsorientiert – Kratzer bekommen. Und dann könnte er zu Recht genauso gescholten werden wie sein Vorgänger Magnus Brunner.