Grün ist keine Modefarbe mehr in der Politik

In den späten Siebzigerjahren wurde Umweltschutz zum politischen Thema – und damit auch der Kampf gegen Straßen- und Kraftwerksprojekte. Anfangs kümmerten sich auch Bürgerliche wie Jörg Mauthe und Erhard Busek plötzlich um Themen wie Ortsbildpflege und „Grün statt Beton“, begleitet von linken Enfants terribles, wie Günther Nenning oder Josef Cap. 

Nach dem Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf (in Wahrheit eine Abstimmung gegen Kanzler Bruno Kreisky) und der Besetzung der Hainburger Au (maßgeblich unterstützt von einem Massenblatt) etablierten sich die zunächst gespaltenen „Grünen“ und zogen später in Parlamente und noch später in Regierungen ein. Ein Ergebnis der Post-Achtundsechziger-Gesellschaft. Wachstum galt als böse – wer erinnert sich noch an die Prophezeiungen des „Club of Rome“?

Gegentrend

Nun ist der Gegentrend da. Ein in Europa kaum bemerktes Signal dafür ist die Neupositionierung von Bill Gates, dem bisher größten Förderer von Klimaprojekten. Zwar sei der Klimawandel real, schrieb er in einem „Policy-Paper“ an die Klimakonferenz in Brasilien, warnte aber vor Untergangsrhetorik. Die Bekämpfung von Armut und Krankheit hält Gates für wichtiger – und Atomenergie übrigens für unerlässlich. Eine Technologie, die in Österreich noch immer verteufelt wird. Auch das Kraftwerk Hainburg wäre heute im Einsatz gegen fossile Energieträger und für die notwendige Energieautonomie vernünftig.

Das grüne Mantra – Degrowth und Energieverteuerung – ist real geworden. Doch der Rückgang der Wirtschaftsleistung bedeutet eine wankende europäische Autoindustrie, insgesamt weniger Jobs, Krisenbudgets und damit Schwierigkeiten bei der Finanzierung eines der teuersten Sozialsysteme der Welt.

Und so sympathisch die Friedensbewegung auch gewesen sein mag: Seit dem Angriff auf die Ukraine und dem Ende der vermeintlichen US-Sicherheitsgarantie für Europa ist klar, dass es ohne Aufrüstung nicht geht. Auch beim Thema Migrationspolitik ist selbst bei den bisherigen Beschönigern Ernüchterung eingetreten (aber erst seit es auch in Bobo-Vierteln Schwierigkeiten gibt). Es gab zu viel ungesteuerte Zuwanderung. In Wien ist am Donnerstag ein Waffenversteck der radikal-islamischen Hamas aufgeflogen. Waffen, die für mögliche Terroranschläge in Europa gegen israelische oder jüdische Einrichtungen vorgesehen gewesen sein könnten. Schon wieder ein Weckruf.

Österreich muss sich vor Unterwanderung mit mehr Härte schützen, gleichzeitig aber auch darauf schauen, dass die vielen für das Land so wichtigen, steuerzahlenden Leistungsträger mit Migrationshintergrund nicht in einen Topf mit problematischen Parallelgesellschaften geworfen werden. Es ist Zeit für mehr Realitätssinn.