Nur Eheringe bleiben erlaubt: Großbritanniens harte Linie gegen illegale Migration

Ganz nach Donald Trumps leicht merkbarem Motto „Make Amerika Great Again – MAGA“ sollte der britischen Regierung die Formel MUKLA empfohlen werden – „Make United Kingdom Less Attractive“ . Denn das Vereinigte Königreich für illegale Migranten weniger attraktiv zu machen, das ist das Ziel der jüngsten Asylreform, die die britische Regierung am Montag präsentierte. Die Reform, die für alle künftig Ankommenden gelten soll, hat es in sich: 

Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll, wenn es denn überhaupt gewährt wird, erst nach 20 Jahren gelten. Flüchtlinge werden wieder raschest zurückgeschoben, sobald ihre Heimatländer wieder als sicher gelten. Die Familienzusammenführung wird eingeschränkt. 

Und Migranten, die während der Prüfung ihres Asylverfahrens Unterkunft und Unterstützung erhalten, sollen diese auch bezahlen, wenn sie dazu in der Lage sind. Heißt so viel wie: Vermögenswerte können beschlagnahmt werden, wobei ein Beamter des britischen Innenministeriums versichert: „Schmuckstücke von sentimentalem Wert wie Eheringe dürfen behalten werden.“

Gescheiterter Ruanda-Deal

Abgesehen vom – kolossal gescheiterten – Vorhaben der früheren, konservativen Tory-Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, sind die neuen Pläne der linken Labour-Regierung das Radikalste, was Großbritannien in den vergangenen Jahren an Kampfansagen gegen die illegale Migration aufgeboten hat.

Sie sind aber auch ein trauriger Beweis dafür, dass der ganze, hochdramatische Austritt aus der EU gar nichts an der Migrationskrise auf der Insel geändert hat. Mit dem Brexit wollte Großbritannien „die Kontrolle wieder erhalten“, wieder souverän agieren und sich in Migrationsfragen von Brüssel nichts mehr dreinreden lassen.

Heute ist man eines Besseren belehrt: knapp 40.000 Migranten steuerten allein heuer in kleinen Booten über den Ärmelkanal an die britische Südküste, 110.000 Asylanträge gab es in der ersten Jahreshälfte. Das bescherte den Rechtsextremen rund um Nigel Farage gewaltigen Auftrieb, während die regierende Labour in den Umfragen abschmiert.

Deren nicht besonders überraschende Wunderformel lautet daher: Noch unbeugsamer, noch strenger gegen illegale Migranten vorgehen – und sie am besten von vornherein davon abhalten, ins Vereinigte Königreich überzusetzen.

Wird das Nigels Farages Aufstieg bremsen? Vermutlich nicht, denn ihm ist sowieso kein Vorgehen radikal genug. 

Wird es die illegale Migration stoppen? Wenn überhaupt, nur ein wenig bremsen. Denn da wären auch noch die eigenen Gerichte, die die britischen Asylpläne nicht widerrufen dürfen. Zur Erinnerung: Schon im Fall des Ruanda-Deals war es das britische Höchstgericht und nicht der EuGH, das Londons ehrgeizige Asylpläne in den Wind geschossen hat.