Jetzt weiß man, dass auch eine Bundeshauptstadt an die Belastbarkeitsgrenze gelangt, wenn sie eine Fehlentwicklung nicht rechtzeitig korrigiert. Deswegen weist auch seit Wochen der pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr darauf hin, dass die Schulen in Wien überlastet sind. Begründet wird es vor allem mit dem Familiennachzug.
Container als zusätzliche Klassenräume
In erster Linie jenem von syrischen Flüchtlingen. Reagiert hat Wiederkehr mit Containern als zusätzliche Klassenräume und einer Deutschförderungsoffensive in Kindergärten und in Ganztagsschulen. Richtige und wichtige Notmaßnahmen. Sie kommen allerdings erst jetzt zu einem Zeitpunkt, an dem bereits Feuer am Dach ist. Es trifft ja nicht nur die vielen Kinder, die jetzt in Kindergarten- und Schuleinrichtungen untergebracht werden. Es trifft auch die Pädagogen, die mittlerweile mit Herausforderungen leben müssen, die fast nicht mehr bewältigbar sind.
Wenn jetzt Wien alle anderen Bundesländer in die Ziehung nehmen will, weil sie im Gegensatz zur Bundeshauptstadt im Asylbereich die Aufnahmequoten nicht erfüllen, dann kann das bloß als Ablenkungsmanöver bewertet werden. Es geht nicht um die damit angesprochene Grundversorgung von Flüchtlingen. Es geht vielmehr darum, dass jene Migranten, die bereits eine Asylberechtigung haben, sich meist in Richtung Wien aufmachen. Erstens, weil sie dort auf ihre Communitys treffen und sich so „heimischer“ fühlen. Zweitens, weil sie hier auch mehr Mindestsicherung erhalten als in allen anderen Bundesländern. Wenn die Stadt in diesem Bereich nichts ändert, wird sie für Migranten weiterhin der Anziehungspunkt bleiben und aus dieser Spirale nicht herauskommen.
Wohnsitzzwang gefordert
Jetzt will die rot-pinke Stadtregierung mit der Forderung nach einem Wohnsitzzwang dagegenhalten. Asylberechtigte, die nicht berufstätig sind, sollen zumindest drei Jahre in jenem Bundesland bleiben, in dem sie auch ihr Asylverfahren absolviert haben. Abgesehen davon, dass das rechtlich schwer durchsetzbar sein wird, ist es nicht die Lösung. Wien wird sich vielmehr mit den anderen Bundesländern zusammensetzen müssen, um die Sozialhilfe für Migranten auf einen Level zu bringen. Auf Augenhöhe, ohne jegliche ideologischen Vorbehalte.
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