Die Last des Walter Rosenkranz
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des notwendigen Sparprogramms der Bundesregierung ist es für viele politische Beobachter und auch die Parteien selbst nur ein Nebenschauplatz. Dennoch müssten alle Augen momentan auch auf das Parlament gerichtet werden, das in eine Krise geschlittert ist. Der Anlass: das Tauziehen um FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dessen Vorsitz beim Nationalfonds für Opfer der NS-Zeit.
Dass die Diskussion darüber zu einem für das Ansehen des Hohen Hauses unwürdigen Schauspiel geworden ist, hat mehrere Ursachen. Da ist einmal Walter Rosenkranz selbst. Er hat in der Causa eine eigenartige Rolle eingenommen. Am Beginn seiner Amtszeit als Nationalratspräsident gab es Bekenntnisse zu einem sensiblen Umgang mit der Aufarbeitung der NS-Zeit und dem Kampf gegen den Antisemitismus. Zwei Bereiche, die im Parlament bisher immer direkt mit der Funktion des Nationalratspräsidenten verbunden waren und sind. Dennoch hat Rosenkranz bei anderen Gelegenheiten die notwendige Abgrenzung vermissen lassen. Vor allem, als es um die möglichen rechtsextremen Kontakte seines ehemaligen Büroleiters René Schimanek ging.
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