Vor fünf Jahren wurde noch einmal nachgebessert, wurden verschärfte Umweltschutzbedingungen für den brasilianischen Regenwald eingebaut und strengere Quoten für Rindfleischimporte nach Europa festgesetzt.
Bricht man nun die Menge an zusätzlichem Rindfleisch auf Österreich herunter, die mit einem Mercosur-Deal ins Land kämen, kommt man im Schnitt auf rund 220 Gramm pro Kopf. Das entspräche einem Steak pro Jahr, und nicht einmal einem besonders großen. Freilich – auch das wird die heimischen, die französischen oder polnischen Landwirte und Agrarbetriebe nicht freuen. Umstellungen werden nötig, manche Verluste unumgänglich, aber von einer massemäßig, tödlichen Flutung durch die Lebensmittel der Mercosur-Staaten kann keine Rede sein.
Auch wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Anfang Dezember in Uruguay Hände schüttelte, ist der Deal zwar unterschriftsreif – aber dass ihn die EU-Staaten mit ausreichender Mehrheit tatsächlich unterschreiben, ist nicht sicher. Österreichs Nationalrat hat sich auf Druck der Bauernverbände sowieso auf ein Nein festgelegt.
Das wichtigste Machtinstrument
Und doch birgt die Ablehnung zum Mercosur-Deal eine ganze Serie fataler Sünden:
Es ist ein Fehler, das wichtigste Machtinstrument der EU – die Handelspolitik mit ihren lukrativen Deals – künftig brach liegen zu lassen. Denn wenn dieser Deal nicht mehr gelingt, kann man künftige, wichtige Handelsabkommen gleich vergessen.
Es ist ein Fehler, den europäischen Exporteuren Handelswege zu verbauen, die dann natürlich chinesische, amerikanische oder andere außereuropäische Konzerne nutzen werden. Allein österreichischen Exporteuren, davon sind zwei Drittel Klein- und mittelständische Unternehmen, werden so jährlich 88 Millionen Euro entgehen.
Es ist ein Fehler, auf den einfacheren Zugang zu vielen Rohstoffen – Stichwort Lithium – zu verzichten und sich stattdessen in die Abhängigkeit Chinas zu begeben. Und nicht zuletzt ist es geradezu fahrlässig, gute, mögliche Handelsbeziehungen auf der einen Seite links liegen zu lassen, während auf der anderen Seite, von den USA, gerade gewaltige Zollblockaden gegenüber Europa aufgebaut werden.
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