Green Deal: Ein sinnvoller Schritt zurück

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag im Rahmen einer Volksabstimmung massive Umweltauflagen für die Wirtschaft mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zu groß sind die Sorgen um Jobs und Wohlstand. So notwendig Klimaschutz und eine intakte Umwelt auch sind, zeigt das Ergebnis, dass mit der Holzhammermethode gar nichts geht. 

Beziehungsweise sogar das Gegenteil erreicht wird wie in den USA, wo der neue US-Präsident Trump keineswegs nur wegen seiner harten Linie in Sachen Migration gewählt wurde. Sondern auch, weil die Inflation für amerikanische Verhältnisse ziemlich stark zugelegt hat. Nun soll die Förderung von fossilen Energien wieder forciert werden, um die Preise von Öl und Gas nach unten zu treiben. Und Atomkraftwerke feiern ihre Renaissance. Übrigens schon unter Trumps Vorgänger Joe Biden.

Das alles ist kurzfristig auch in Europa eine Möglichkeit, um den wachsenden Energiehunger zu stillen. Erneuerbare Energien wie Wind oder Photovoltaik müssen zwar bald eine größere Rolle spielen, will man Abhängigkeiten – sei es von Russland oder den USA – vermeiden. Bis dahin darf der Kontinent aber nicht in Schönheit sterben. Überbordende Vorschriften im Umwelt- und Sozialbereich – Stichwort Green Deal – belasten Europas Wirtschaft zunehmend und nagen an ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Nationen. Vielen Unternehmen reicht es und sie verlagern die Produktion teilweise ins Ausland.

Porsche legt Retourgang ein

Oder machen einen Schritt zurück wie nun etwa Porsche, ein Vorreiter der E-Mobilität. Weil vollelektrische Modelle zum Ladenhüter wurden, baut die VW-Tochter nun wieder vermehrt Verbrenner und Hybride. Denn letztendlich entscheiden die Konsumenten. Diese wollen großteils von reinen Elektroautos noch nichts wissen, auch wenn der Technologie höchstwahrscheinlich die Zukunft gehört. Da hilft es auch nichts, wenn die CO₂-Abgabe EU-weit sukzessive erhöht wird und ein Verbot von neuen Verbrennern ab 2035 droht.

Dass die EU-Kommission nun den Green Deal adaptieren will, ohne die Klimaziele aufzuweichen, ist ein richtiger Ansatz, der hoffentlich rasch umgesetzt wird. In Österreich sollte die nächste Bundesregierung ebenfalls wieder mehr die Sorgen der Unternehmer, aber auch der mit ihnen verbundenen Arbeitnehmer, berücksichtigen. 

Gerade, was den Energiebereich betrifft. Die finanziellen Belastungen durch die gestiegene CO₂-Steuer sowie erneut hohe Strom- und Gasrechnungen sind mehr als nur eine nackte Zahl in der Inflationsstatistik. Die Menschen haben ein Déjà-vu und wähnen sich in der selben Situation wie in den Monaten nach Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Die Staatskasse ist dieses Mal allerdings leer, üppige Förderungen mit der Gießkanne wird es also dieses Mal nicht geben können.