Eine nie gehaltene Rede zur Lage der Nation

Das werden unsere internationalen Geldgeber, bei denen wir uns frisches Geld ausborgen, nicht gut finden. Wir werden also für neue Schulden immer höhere Zinsen zahlen müssen. Und dann wird es sich bald hinten und vorne nicht mehr ausgehen. 

Hier kommen wir zu einem Kernproblem in unserem Land: Seit vielen Jahrzehnten geben wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit vollen Händen aus. Selbst wenn wir Hochkonjunktur hatten, gaben wir mehr Geld aus, als der Staat eingenommen hat. Obwohl das eigentlich gegenüber den jüngeren Generationen immer schon völlig unverantwortlich war.

Diese Ausgabenpolitik hat dazu geführt, dass Österreich heute weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuern und Abgaben gehört. Weil es sich sonst schon jetzt nicht ausgehen würde. Ein Teufelskreis.

Und warum  ist das so? Weil wir politisch Verantwortliche nicht den Mut für unpopuläre Maßnahmen haben. Weil wir damit dann unsere politische Zukunft aufs Spiel setzen. Weil wir Angst haben, Ihnen die Wahrheit zu sagen.

Da ist es viel bequemer, über die eigene Wählerklientel das Füllhorn auszuschütten und dann in Wahldebatten über Steuererleichterungen für die Mittelschicht, neue Steuern für die Reichen, soziale Gerechtigkeit und Einsparungen in der Verwaltung zu reden. Dass wir davon fast nichts umsetzen werden, weil das mit dem jeweiligen Koalitionspartner nicht geht, wissen wir alle. Hinter uns die Sintflut also. 

Das ist für das Land schlecht. Jetzt werden Sie mich fragen: Was tun? Hier kommt die nächste unbequeme Wahrheit: Die eine großartige supertolle einfache Lösung gibt es nicht. Sonst wäre sie ja längst umgesetzt worden. Aber am Ende wird es so sein, dass er Staat sparen muss und die Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen.

Sparen? Eigenverantwortung? Das sind natürlich Wörter, die hierzulande (auch in meiner Partei) gar nicht gerne gehört werden. Aber es ist die Wahrheit. Je früher wir damit beginnen, desto weniger schmerzhaft wird es sein.